Polizeireform: Über die künftige Größe der Dienststelle gehen die Meinungen auseinander - aber sie soll in der Stadt bleiben
Politik kämpft ums Präsidium
Von unserem Redaktionsmitglied Timo Schmidhuber
Nur noch zwölf regionale Polizeipräsidien soll es künftig in Baden-Württemberg geben. Wie ihre Zuständigkeitsgrenzen verlaufen, wird wohl erst im April klar sein, wenn die polizeiinternen Regionalkonferenzen getagt haben. Mannheim ohne eigenes Präsidium, das ist für viele Politiker aus der Stadt aber schon heute undenkbar.
"Ich werde alles tun, dass Mannheim als eigenständiges Präsidium erhalten bleibt", sagt etwa die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer. Die Dienststelle sei mit ihrer Größe und ihren Schwerpunkten "bestens geeignet", ihre Arbeit fortzusetzen. Ein "Groß-Präsidium" mit Heidelberg sieht Heberer skeptisch. Für die Polizei in Mannheim sei insbesondere die gute Zusammenarbeit mit den Kollegen in Ludwigshafen und Hessen wichtig. Die könnte leiden, wenn ein Groß-Präsidium auch noch für den Rhein-Neckar-Kreis zuständig wäre, fürchtet die Abgeordnete. Zuvor hatte bereits auch ihr Parteikollege, Oberbürgermeister Peter Kurz, Bedenken gegenüber einer großen Dienststelle geäußert - und diese abgelehnt. Eine große Einheit schwäche "die besonders engen und notwendigen Kooperationen in Mannheim".
Lob vom politischen Gegner
So weit würde Wolfgang Raufelder, der Landtagsabgeordnete der Grünen, nicht gehen. "Ich bin nicht generell gegen ein Groß-Präsidium", sagt er. Klar sei aber auch, dass das Mannheimer Präsidium eine zentrale Stellung in der Metropolregion haben müsse. "Ich gehe davon aus, dass es vergrößert wird, und darüber freue ich mich." Ein wichtiger Punkt der Reform ist für Raufelder, dass Polizeireviere und Polizeiposten bestehen bleiben.
Auch Steffen Ratzel, der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat, kann gut damit leben, wenn das Mannheimer Polizeipräsidium "für einen größeren Bereich" zuständig ist. "Aber wir wollen, dass die Leitung hier bei uns residiert", betont er. "Mannheim ist immerhin die zweitgrößte Stadt im Land, und wir haben immer noch große Probleme im Bereich Kriminalität." Auch wenn die Reform der Polizei eine Initiative von Grün-Rot und damit des politischen Gegners ist, findet Christdemokrat Ratzel sie gut: "Wenn es gelingt, durch die Reform Beamte vom Schreibtisch auf die Straße zu bringen, dann ist das zu begrüßen." Diese Idee hält Stadtrat Volker Beisel (FDP) ebenfalls für richtig, nicht allerdings den Weg. "Die Zahl der Polizeidienststellen im Land mit brachialer Gewalt von 37 auf zwölf zu reduzieren, das kann nicht gehen", sagt er. "Das hat schon in Bayern nicht funktioniert."
Zusammenlegungen und Fusionen - da ist auch Stadtrat Thomas Trüper (Linkspartei) skeptisch. "Ich bin sehr dafür, dass Mannheim als Großstadt sein eigenes Präsidium behält." Die Polizei müsse vor Ort und bürgernah sein. "Es war schon ein Rückschritt, als man die einst städtische Polizei verstaatlich hat."
Mannheimer Morgen
27. Januar 2012
