Kritik an Ministerium
In den Spekulationen über die Zukunft der LBBW-Wohnungen in Mannheim meldet sich erneut die Landtagsabgeordnete Helen Heberer zu Wort. Die SPD-Politikerin hatte eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um zu erfahren, wie Stuttgart zu einem möglichen Verkauf steht. Die Antwort aus dem Finanzministerium bezeichnet Heberer jetzt als "eine bewusste Verschleierung der tatsächlichen Situation". Die LBBW Immobilien, Tochter der Landesbank, muss ihre Wohnungen wegen einer Vorgabe der EU verkaufen. Seit dem Beschluss schießen die Spekulationen darüber ins Kraut, wer die rund 24 000 Wohnungen in ganz Baden-Württemberg übernehmen könnte.
"Die Landesregierung muss beim Verkauf von LBBW-Wohnungen ihren Einfluss dahingehend geltend machen, dass es zu keinen Verkäufen kommt, die sich nachteilig für die Mieter auswirken werden", forderte Heberer. Das Ministerium hatte geantwortet, dass keine Pläne bekannt seien, die Wohnungen in Mannheim und Heidelberg gesondert zu verkaufen, dass grundsätzlich ein Verkauf aber "nicht auszuschließen" sei. In Mannheim besitzt die LBBW Immobilien 1240 Wohnungen verteilt auf das Stadtgebiet, unter anderem in den Stadtteilen Rheinau, Herzogenried und Vogelstang. Die EU hat der Landesbank bis Anfang 2013 Zeit für den Konzernumbau gegeben. Spätestens Ende 2012 müssten die Wohnungen verkauft sein. bro
Mannheimer Morgen
2. März 2010
