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Landtags-Anfragen von MdL Kaufmann (SPD) zum Hochwasserschutz

Veröffentlicht am 18.01.2007 in Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 18. Januar 2007

Klimawandel führt zu verstärkten Hochwassern / SPD-Landtagsabgeordneter fordert als Konsequenz Nachbesserungen für geplante Hochwasserschutzmaßnahmen

Die Verbesserung des Hochwasserschutzes speziell am Oberrhein steht auch weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda des SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann. In zwei Landtags-Anträgen an die Landesregierung hat er sich nun vor Weihnachten nach dem aktuellen Stand des Integrierten Rheinprogramms (IRP) und über die Anpassung des Hochwasserschutzes infolge des Klimawandels erkundigt.

Die jetzt vorliegenden Antworten der Landesumweltministerin Tanja Gönner (CDU) auf seine Anfragen seien dabei aus seiner Sicht „sehr ernüchternd“. So äußere sich das Umweltministerium derzeit sehr unverbindlich zu Aussagen über die Finanzmittel für Planungs- und Baumaßnahmen für den Hochwasserschutz im Doppelhaushalt 2007/2008. So seien zwar 25 Millionen Euro für Maßnahmen des Hochwasserschutzes an Gewässern Erster Ordnung, wie dem Rhein eingestellt, ob diese Summe noch gekürzt werde, sei noch nicht entschieden. Angesichts der anstehenden Maßnahmen sei aber auch die Summe von 25 Millionen Euro „mehr als dürftig“, kritisiert Gunter Kaufmann, der auch umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist.

Daher fordere er wie bereits in der Vergangenheit eine finanzielle Aufstockung dieser Mittel. Dies müsse allerdings einhergehen mit dem Vorantreiben der Planfeststellungsverfahren vor allem in Südbaden, damit diese Mittel auch eingesetzt werden könnten.

Dass diese zusätzlichen Mittel notwendig seien, zeige seiner Meinung nach schon allein die Antwort des Umweltministeriums auf seine mitinitiierte Anfrage zum Zusammenhang von Klimawandel und verstärkten Hochwassern. So sei aufgrund des Klimawandels in den nächsten Jahrzehnten mit einer Zunahme der mittleren Tagestemperatur um ca. 1,4 °C Grad im Sommer und sogar um ca. 2 °C Grad im Winter zu rechnen. Zudem führe dies in Baden-Württemberg zu bis zu 35 Prozent stärkeren Winterniederschlägen und einer drastischen Steigerung kleinerer und mittlerer Hochwasserereignisse um 15 bis 25 Prozent.

Als Konsequenz daraus forderte der SPD-Parlamentarier bereits vor Monaten Nachbesserungen bei den Planungen von Hochwasserschutzmaßnahmen. Erfreulich sei aus seiner Sicht, dass auch die Landesumweltministerin inzwischen diese Einschätzung teile und bei künftigen Planungen künftig aufzuzeigen sei, welche Konsequenzen sich durch den Klimawandel auf die Hochwasserschutzmaßnahmen ergeben.

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