Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hatte dem grünen Ministerpräsidenten den Vorschlag unterbreitet, den Planfeststellungsantrag für die von Landesseite beabsichtigte Sanierung des Rheindamms einer neu gewählten Landesregierung zu überlassen. Jetzt hat ihm Kretschmanns Staatsministerin Theresa Schopper dahingehend eine Absage erteilt und bekräftigt, dass das Land den zugrundeliegenden Planfeststellungsantrag definitiv in Kürze bei der Stadt Mannheim als Planfeststellungsbehörde einzureichen beabsichtigt.
„Die grün-geführte Landesregierung versucht offenkundig das unangenehme Thema der großflächigen Baumfällungen möglichst zeitnah auf die Stadt Mannheim als untere Verwaltungsbehörde des Landes abzuwälzen. Es geht hier aber um eine grundlegende ökologische Frage, für die das Land als Vorhabenträger der geplanten Dammsanierung die federführende Verantwortung trägt“, hält der Mannheimer SPD-Abgeordnete der Regierung vor, sich aus der Affäre ziehen zu wollen. „Die Regierung kann es drehen und wenden, wie sie will: Grundlage des Planfeststellungsverfahrens ist und bleibt der Planfeststellungsantrag des Landes.“
„Es steht außer Frage, dass der Damm aus Gründen des Hochwasserschutzes ertüchtigt werden muss, aus meiner Sicht sollten aber nicht mehr Bäume gefällt werden, als es dafür wirklich zwingend notwendig ist“, verweist der SPD-Abgeordnete erneut auf die Möglichkeit einer in den Damm einzulassenden Hochwasserschutzwand, die dem Rheindamm die notwendige Stabilität verleihen und zudem viele Bäume vor der Fällung bewahren könnte
„Die Landesgesetzgebung hat bewusst Spielraum bei der Art und Weise der Dammertüchtigung gelassen und sich lediglich darauf beschränkt, die Sanierung nach ‚allgemein anerkannten Regeln der Technik‘ vorzuschreiben, von einer Verpflichtung zu einer reinen Erddammsanierung ist an keiner Stelle die Rede“, bezieht sich der Sozialdemokrat auf das einschlägige Wassergesetz.
