In letzter Zeit häufen sich die Klagen engagierter Bürger im Ehrenamtsbereich, aber auch von Lehrern an beruflichen Schulen und Ausbildungsstätten, dass Flüchtlinge, die inzwischen sehr gut integriert sind und sich in einer Ausbildung befinden, Abschiebungsbescheide erhalten. Deswegen wandte sich der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag Andreas Stoch mit einem Schreiben an Innenminister Thomas Strobl.

So habe z.B. das DRK einige junge Flüchtlinge nach dem Bundesfreiwilligendienst, den diese sehr gut absolviert und auch die deutsche Sprache inzwischen gut gelernt haben, in ihren Pflegeheimen und in Kooperation mit der Maria-von-Lindenschule in ein zweijähriges Ausbildungsverhältnis zu Altenpflegehelfern übernommen (HZ-Berichte vom 09. und 19.05.2017). Die jungen Auszubildenden seien sozialversicherungspflichtig beschäftigt und kosteten den Staat nichts, sondern zahlten in die Sozialkassen ein. „Die betroffenen Flüchtlinge arbeiten sehr engagiert und haben sich ausgezeichnet in ihre Pflegeteams integriert. Dies dient nicht nur der Integration der Flüchtlinge, sondern hilft, den fortschreitenden Pflegenotstand zumindest etwas einzudämmen“, ist sich Stoch sicher. Jedoch seien diese Flüchtlinge trotz Ausbildungsstatus weiterhin von Abschiebung bedroht. „Es ist für das DRK, aber auch für andere Firmen hier in meinem Wahlkreis, die Flüchtlinge in eine Ausbildung übernommen haben, nicht zu vermitteln, dass ihre Auszubildenden einfach abgeschoben werden können“, kritisiert Stoch. So würden die großen Bemühungen, nicht nur vieler engagierter ehrenamtlicher Helfer, sondern auch der auszubildenden Betriebe vollkommen zunichte gemacht.

Die dabei für die Abschiebungen angeführten Begründungen, dass zum Beispiel wie im Fall der DRK-Azubis die Ausbildung nicht als solche anerkannt wird, oder die teilweise schwer nachzuvollziehenden Anwendungshinweise für die Ausländerbehörden, die den so genannten Drei-plus-zwei-Schutz Schutz für in Ausbildung befindliche Flüchtlinge außer Kraft setzen, hält Stoch nicht nur für fragwürdige rechtliche Unschärfen, sondern teilweise geradezu für Schikane. „Dieses Vorgehen ist aus meiner Sicht nicht vermittelbar, zumal der drohende Fachkräftemangel gerade auch von der Landesregierung deutlich thematisiert wird“, unterstreicht Stoch seine Kritik.

In Baden-Württemberg gab es im letzten Jahr 7.200 unbesetzte Ausbildungsstellen, das sind 17 Prozent mehr als 2015. Die Tendenz ist weiter steigend. „Die derzeit getätigte Abschiebepraxis ist vor allem für die engagierten Ausbilder absolut unverständlich und unbefriedigend und wird dazu führen, dass zukünftig immer weniger Flüchtlinge den Weg in ein Ausbildungsverhältnis finden“, so der Abgeordnete. Deswegen bittet er Sie den Minister eindringlich, den Flüchtlingen, die sich in einer Ausbildung befinden, den ihnen von der Politik zugestandenen Schutz ohne bürokratische Winkelzüge zu gewährleisten. Damit werde den betroffenen Flüchtlingen und vor allem auch unserer vom demografischen Wandel gezeichneten Wirtschaft geholfen.