Katja Mast, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion

Betriebsrenten ergänzen die gesetzliche Rente. Sie sind sinnvoll und wichtig. Jetzt haben sich SPD und Union auf wichtige Details geeinigt. Damit ist der Weg für die Betriebsrente plus frei. Künftig wird die betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener und Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen attraktiver. Das Gesetz soll am Donnerstag verabschiedet werden.

„Das ist ein großer Erfolg für die SPD. Wir setzen damit einen weiteren zentralen Baustein aus dem Rentenkonzept von Bundessozialministerin Andrea Nahles noch in dieser Legislaturperiode um. Derzeit haben nur rund 60 Prozent der Beschäftigten einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung. Das sind vor allem Beschäftigte in höheren Einkommensgruppen und Beschäftigte in großen Unternehmen. Bei Geringverdienern hat nur jeder Dritte Anspruch auf eine Betriebsrente.

Wir wollen, dass mehr Menschen Betriebsrenten vereinbaren können. Damit sich zusätzliche Vorsorge auch für Menschen mit geringerem Einkommen lohnt, werden dafür Freibeträge in der Grundsicherung im Alter eingeführt. Eine neue Förderung soll Arbeitgeber motivieren, ihren Beschäftigten mit niedrigen Löhnen eine Betriebsrente zu gewähren. Hier wird der von der Regierung vorgeschlagene Betrag nochmal erhöht, wodurch wir 1,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich fördern können.

Zudem haben wir in den Beratungen erreicht, dass Arbeitgeber bei Entgeltumwandlung ihre Ersparnisse bei den Sozialversicherungsbeiträgen künftig in die Altersvorsorge der Beschäftigten einzahlen.

In Zeiten niedriger Zinsen ermöglicht die Betriebsrente plus eine ertragreichere Anlage und damit höhere Renten, da stärker an der Entwicklung der Kapitalmärkte teilgenommen werden kann. Durch Tarifverträge können die Sozialpartner künftig Betriebsrentensysteme vereinbaren, in denen die Zusage des Arbeitgebers auf einen verbindlichen Beitrag beschränkt wird – Sicherheit gewährleisten die Sozialpartner, die bereits viel Erfahrung mit betrieblicher Altersvorsorge haben. Zusätzlich überwacht die Finanzaufsicht die Einhaltung der Vorgaben zum Risikomanagement und zur Bildung von Kapitalpuffern, um Schwankungen der Renten-Auszahlungen zu minimieren.

Für die SPD-Bundestagsfraktion war in den Verhandlungen immer wichtig, nach dem Regierungsentwurf weitere Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchzusetzen. In den Beratungen ist es der SPD gelungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für stabile und sichere Betriebsrenten weiter zu verbessern. Auf diese Weise verbinden wir die größeren Chancen der Betriebsrente plus mit der größtmöglichen Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Im Zuge des Gesetzes erhöhen wir auch die Grundzulage in der Riester-Rente auf nunmehr 175 Euro. Diese Anhebung wirkt sich vor allem für Gering- und Mittelverdiener positiv aus und erhöht deren Anreiz für eine zusätzliche Altersvorsorge.“