Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch mitteilt, erhält der Landkreis Heidenheim für das Jahr 2014 rückwirkend eine höhere Kostenpauschale von 12.697 Euro pro Flüchtling für dessen Unterbringung. Das sind 131 Euro mehr als die ursprünglich festgelegte Pauschale von 12.566 Euro. Landesweit erhalten 30 der insgesamt 43 Stadt- und Landkreise rückwirkend eine Nachzahlung.
Vorausgegangen waren Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden mit dem Ergebnis, dass die Stadt- und Landkreise nach Vorlage und Prüfung der Rechnungsabschlüsse für die Jahre 2014, 2015 und 2016 ihre tatsächlichen Kosten abrechnen können. Während diese Regelung für das Jahr 2014 nur für die Unterkunft gilt, hat die noch amtierende grün-rote Landesregierung bereits zugesagt, den Kommunen die Auslagen der vorläufigen Unterbringung für die Jahre 2015 und 2016 nachträglich komplett zu erstatten. „Das zeigt, dass die Landesregierung ihre Zusage einhält und die Kommunen bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms finanziell unterstützt“, begrüßt Stoch diese Entscheidung.
Homepage Andreas Stoch
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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