Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch wirkungsvoller zu bekämpfen. Katja Mast spricht von einem „wichtigen Schritt, damit die Ehrlichen nicht die Dummen sind“.
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch wirkungsvoller zu bekämpfen. Katja Mast spricht von einem „wichtigen Schritt, damit die Ehrlichen nicht die Dummen sind“.
„Immer wieder begegnet mir das Thema bei meinen regelmäßigen Gesprächen mit Unternehmern, Beschäftigen und den Gewerkschaften in Pforzheim und dem Enzkreis. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält neue Rechte – das unterstütze ich ausdrücklich“, so Mast. Unter anderem ist vorgesehen, dass – wie bislang – nicht nur Leistungen geprüft werden können, die bereits erbracht wurden. Fortan sei das auch möglich, wenn die Arbeiten sich erst anbahnen oder vorgetäuscht würden. Beispielsweise um Sozialleistungen zu erhalten, erläutert Mast.
Das Gesetz nimmt zudem den ungerechtfertigten Bezug von Kindergeld verstärkt in den Blick. „Es wird eine eigene diesbezügliche Möglichkeit zur Prüfung für die Familienkassen geschaffen. Unionsbürger, die nicht erwerbstätig sind und zu uns kommen, erhalten in den ersten drei Monaten kein Kindergeld“, so Mast. Zudem könnten die Familienkassen in begründeten Fällen, Zahlungen vorläufig einstellen. „Das schafft mehr Klarheit und verhindert Missbrauch“, so Mast.
Homepage Katja Mast MdB
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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