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Heberer: Wie weiter - nach dem Abzug der US-Streitkräfte?

Veröffentlicht am 25.06.2010 in Pressemitteilungen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer erkundigt sich in einem Berichtsantrag bei der Landesregierung welche Kenntnis sie über den nun endgültig beschlossenen Truppenabzug der US-Streitkräfte hatte und in welcher Form sie sich bisher dafür eingesetzt hat, diese beiden Standorte zu halten.

Weiter erkundigt sie sich nach welchen Förderprogrammen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes die den Standorten eine finanzielle Unterstützung ermöglichen, um die nun frei werdenden Militärgelände in anderen Form neu nutzbar zu machen, etwa durch die Umwandlung in Gewerbe- oder Wohngebiete oder Nacherholungsmöglichkeiten.

Wichtig ist es Heberer darüberhinaus , dass für die Zivilbeschäftigten nach Abzug der US-Truppen sozialverträgliche Lösungen bzw. neue Arbeitsplätze gefunden werden können.

Die amerikanischen Streitkräfte hatten am Mittwoch dieser Woche bekannt gegeben, dass der Abzug ihrer Truppen aus Mannheim und Heidelberg bereits bis zum Jahr 2015 erfolge. Für die Standorte Mannheim, Heidelberg und die gesamte Metropolregion Rhein-Neckar stellt diese Entscheidung einerseits eine erhebliche finanzielle Herausforderung andererseits aber auch eine große gestalterische Chance dar.

„Bund und Land dürfen uns mit den in Folge des Abzugs auftretenden Problemen auf dem Arbeitsmarkt, Handel und Gewerbe, - also dem Wegfall der sog. Umwegrendite – speziell aber bei der baulichen Umgestaltung und Umnutzung der riesigen freiwerdenden Flächen nicht alleine lassen. Dies ist besonders vor dem Hintergrund der aktuellen kommunalen Haushaltssituation der betroffenen Städte und noch erschwerend in diesem kurzen Zeitraum ohne Unterstützung von Bund, Land und europäischen Fördermitteln nicht zu schaffen.“ so Heberer.

Homepage Helen Heberer | Politik muss menschlich sein.

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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

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