Zufallsfoto

Heberer: Wie weiter - nach dem Abzug der US-Streitkräfte?

Veröffentlicht am 25.06.2010 in Pressemitteilungen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer erkundigt sich in einem Berichtsantrag bei der Landesregierung welche Kenntnis sie über den nun endgültig beschlossenen Truppenabzug der US-Streitkräfte hatte und in welcher Form sie sich bisher dafür eingesetzt hat, diese beiden Standorte zu halten.

Weiter erkundigt sie sich nach welchen Förderprogrammen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes die den Standorten eine finanzielle Unterstützung ermöglichen, um die nun frei werdenden Militärgelände in anderen Form neu nutzbar zu machen, etwa durch die Umwandlung in Gewerbe- oder Wohngebiete oder Nacherholungsmöglichkeiten.

Wichtig ist es Heberer darüberhinaus , dass für die Zivilbeschäftigten nach Abzug der US-Truppen sozialverträgliche Lösungen bzw. neue Arbeitsplätze gefunden werden können.

Die amerikanischen Streitkräfte hatten am Mittwoch dieser Woche bekannt gegeben, dass der Abzug ihrer Truppen aus Mannheim und Heidelberg bereits bis zum Jahr 2015 erfolge. Für die Standorte Mannheim, Heidelberg und die gesamte Metropolregion Rhein-Neckar stellt diese Entscheidung einerseits eine erhebliche finanzielle Herausforderung andererseits aber auch eine große gestalterische Chance dar.

„Bund und Land dürfen uns mit den in Folge des Abzugs auftretenden Problemen auf dem Arbeitsmarkt, Handel und Gewerbe, - also dem Wegfall der sog. Umwegrendite – speziell aber bei der baulichen Umgestaltung und Umnutzung der riesigen freiwerdenden Flächen nicht alleine lassen. Dies ist besonders vor dem Hintergrund der aktuellen kommunalen Haushaltssituation der betroffenen Städte und noch erschwerend in diesem kurzen Zeitraum ohne Unterstützung von Bund, Land und europäischen Fördermitteln nicht zu schaffen.“ so Heberer.

Homepage Helen Heberer | Politik muss menschlich sein.

Termine Gengenbach

05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee

Alle Termine

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de