Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer sieht sich durch die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage darin bestätigt, dass die Mannheimer Polizei massiv vom Stellenabbau betroffen ist. Besonders stark sei der Personalabbau bei der Schutzpolizei, die im Vergleich zu 2007 (990) heute (934) 56 Stellen weniger zur Verfügung habe, während sich bei der Kriminalpolizei die Stellenanzahl von 199 auf 188, also um 11 Beamte reduzierte. Insgesamt seien damit im Vollzugsdienst der Mannheimer Polizei 67 Stellen abgebaut worden.
Weitere 20 Stellen wurden im Nichtvollzugsdienst gestrichen. Auch die Betreuung von 310 Einwohnern sei auf 331 Einwohner pro Polizist in diesem Zeitraum angestiegen. „Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass für unsere Polizistinnen und Polizisten die Grenzen der Belastbarkeit ständig überschritten werden“, so Heberer.
Aktuell komme erschwerend hinzu, dass für Einsatzmaßnahmen rund um Stuttgart 21 auch Mannheimer Einsatzkräfte aus dem Bezirks- und Streifendienst nach Stuttgart abgerufen werden. Allein im Zeitraum 1. August bis 4. Oktober 2010 waren Polizeibeamtinnen und -beamte des Polizeipräsidiums Mannheim 14 mal mit insgesamt rd. 10.000 Einsatzstunden vor Ort.
In diesem Zusammenhang wies Heberer darauf hin, dass sie das Vorgehen der Landesregierung gegen einzelne Polizisten, die sich zum Einsatz vom 30. September geäußert hatten, nicht akzeptiere: „Menschen, die täglich für uns im Dienst stehen, müssen ihre Meinung ebenso äußern können, wie alle anderen auch. Die betroffenen Mannheimer Polizisten haben meine volle Unterstützung.“ äußerte die Landtagsabgeordnete.
Offensichtlich sei, dass die Mannheimer Polizei auch durch die Einsätze außerhalb Mannheims die alltägliche Arbeit vor Ort kaum noch bewältigen könne und der Stress zwischen den Schichtrunden deshalb ansteige, weil generell die ständig wachsende Personalnot auszugleichen sei. „Dies ist insgesamt ein Besorgnis erregender Zustand“, urteilt Heberer.
Wenn der Innenminister zwar immer wieder Verständnis für die Strapazen der Polizei äußere, aber seit Jahren Personal abbaue - und jetzt vor dem Hintergrund der aktuellen Anschlagsdrohungen, ein Vorgriffstundenmodell plane, das den Beamten noch mehr Stunden abverlange, die irgendwann einmal abgegolten werden sollen, dann sei jetzt besonders an die Fürsorge gegenüber den Polizisten und an stabile Faktoren zur Erfüllung der inneren Sicherheit zu appellieren, so die Abgeordnete.
