Protokoll: „Klimaschutz sozial gerecht“

Hier finden Sie die Ergebnisse der ersten vier Treffen im Rahmen des Runden Tisches "Klimaschutz sozial gerecht". Auch zukünftig werden Sie auf der Homepage des Freiburger SPD-Kreisverband und auf meiner Homepage über die Ergebnisse unserer Arbeit informiert.

Die Ergebnisse unserer letzten Sitzungen finden Sie hier kurz zusammengefasst:

09.02. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, MdB a.D., ehem. Leiter Wuppertal-Institut, Club of Rome

In der ersten Sitzung des Runden Tisches war Ernst-Ulrich von Weizsäcker zu Gast und eröffnete die Veranstaltungsreihe.
Punkte, die in dieser Sitzung festgehalten wurden, waren:

1. CO₂-Speicher müssen erhalten und entwickelt werden und das am besten durch Viehweiden, Moore und Wälder.
2. Photovoltaik-Anlagen sollten auf die Wohnheime geflüchteter Menschen in Freiburg angebracht werden. Dies werden wir auch mit dem Oberbürgermeister Martin Horn besprechen.
3. Photovoltaik-Anlagen sollten auch beim Stadttunnel-Ausbau (B31) in Freiburg berücksichtig werden. Um diese Möglichkeit zu prüfen und in Angriff zu nehmen, werden wir beim Autobahnamt anfragen.

23.02. Hanna Lehmann, Bürgerstiftung Freiburg, ehem. Studienleiterin der Kath. Akademie – Nachhaltige Mobilität

Als unsere zweite Referentin durften wir Hanna Lehmann begrüßen. Mit ihr sprachen wir über nachhaltige Mobilität.

Unserer Ergebnisse in dieser Sitzung waren:

1. Eine Fahrradmitnahme in der Straßenbahn muss nach Einbruch der Dunkelheit möglich sein; dies dient der Sicherheit insbesondere der Sicherheit für Frauen. Durch diese Option werden mehr Menschen zum Fahrrad greifen, weil sie eine bequeme Alternative haben, wenn sie aus Gründen nicht mit dem Fahrrad wieder nach Hause zurückkommen.
2. Wir brauchen eine größenabhängige Parkgebühr für Fahrzeuge. Je größer das Auto und sein CO₂-Ausstoß, desto teurer muss die Parkgebühr sein.
3. Man sollte den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Eigenstrom prüfen, sodass Mieter mehr Einfluss auf ihren Strom haben.
4. Kultur-Parken: Wir wollen Kunst auf Parkflächen machen, wie zum Beispiel im Stadtteil Stühlinger oder in der Innenstadt; dieses Projekt ist auch schon in Angriff genommen worden.

09.03. Rainer Grießhammer, ehem. Leiter Öko-Institut

In der folgenden Sitzung war dann Rainer Grießhammer zu Gast und gab einen Impuls zum Thema Strom.

In dieser Sitzung haben wir folgende Ergebnisse erarbeitet:

1. Es muss verboten werden, einen Nachweis für Eigenstromproduktion durch einen Kauf von Kraftwerksanteilen zu bekommen.
2. Wir brauchen eine Stromsparcheck-Offensive bei den SPD-Mitgliedern.
3. Die Anfangskilowattstunde muss preisgünstiger gestaltet werden und es braucht eine Staffelung der Strompreise.
4. Eine Förderung für Stromspargeräte sollte eingeführt werden.
5. Die EEG-Umlage muss auf die reale Wettbewerbsverzerrung umgestellt werden und Ausnahmen davon reduziert werden; die EEG-Umlage muss aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
6. Eine Abwrackprämie für Kühlschränke muss landesweit ausgebaut werden.
7. Stromsparcheck muss auf Herde /Nachwärme), Minikraftwerke und Mieterstrommodelle erweitert werden.

23.03. Verena Bentele, Präsidentin VdK

In unserer bisher letzten Sitzung war Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK bei uns zu Gast. Mit ihr diskutieren wir über Klimaschutz aus der Sicht eines Sozialverbandes.

In dieser Sitzung sind wir zu diesen Ergebnissen gekommen:

1. Wir müssen die Streichung von Kurzstrecken-Flugreisen anstreben.
2. Ein Bürokratieabbau für die Energiewende ist dringend erforderlich. Die hohen regulatorischen Hemmnisse, Einschränkungen bei der Windkraft usw. müssen abgebaut werden.
3. Es muss geprüft werden, ob ein ÖPNV-Ticket für 365€ im Jahr für alle eine soziale und gerechte Lösung ist, oder ob das Ticket eher abhängig vom Einkommen gestaltet werden muss. Eine Möglichkeit wäre ein landesweites Sozialticket für einkommensschwache Haushalte (Wohngeldbezug).
4. Es braucht Mieterstrommodelle, die wegen ihrer regulatorischen Rahmenbedingen geprüft werden müssen, genauso wie bei Photovoltaik-Anlagen. Um mehr über das Thema zu erfahren und es weiter zu behandeln, wollen wir jemanden vom Freiburger Stadtstrommodell einladen.
5. Auch die Ernährung wurde als wichtiges Thema angesprochen, denn nicht jede/r kann sich Bio-Produkte leisten. Deshalb muss es einen Umbau der Agrarförderung hin zu mehr Ökologie geben. Dafür wollen wir Friedbert Schill und Martin Linser, (BLHV-Kreisvorsitzende Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband e.V.) zu uns einladen.