Dr. Mentrup: „Die Bundesmittel sollen rascher und nach nachvollziehbaren Kriterien weitergegeben werden.“
Dr. Mentrup: „Die Bundesmittel sollen rascher und nach nachvollziehbaren Kriterien weitergegeben werden.“
Mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung und einem Brief an den Wirtschaftsminister setzt sich der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup für die Träger von Sozialprojekten in Mannheim ein. Er will mehr Schnelligkeit und Transparenz in die Mittelvergabe des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ bringen. „Bei den Antragstellern herrscht oft Unklarheit darüber, welche Wege sie beschreiten müssen, um an Fördermittel aus dem Bund-Länder-Programm ‚Soziale Stadt’ zu gelangen. Das ganze Verfahren ist zu langwierig. Es geht doch nur um die Weitergabe von Bundesmitteln, die ja vorhanden sind. Jede Verzögerung schadet den Akteuren vor Ort“, erläutert Dr. Mentrup seine Initiative, die er auf Grund von Informationen aus den Reihen des Mannheimer Caritas-Verbandes ergriffen hat.
Wichtig ist eine Beschleunigung des Verfahrens besonders für die Kooperationspartner in den Kommunen, die zum Teil erhebliche Eigenmittel einsetzen und nicht den langen Atem haben wie die kommunale Behörden, die mit von der Partie sind. Deshalb möchte der Abgeordnete u. a. wissen, durch welche Ämter Anträge geprüft werden und innerhalb welchen Zeitraums Antragsteller mit einer Entscheidung rechnen können. Außerdem soll die Regierung Auskunft darüber geben, ob Unterschiede bei der Bewilligung von investiven und nicht-investiven Fördermitteln bestehen. „Nach unserem Kenntnisstand sollten Projektanträge im Januar eingereicht werden, die lagen dann bereits im Februar vom Regierungspräsidium geprüft im Wirtschaftsministerium vor. Die (Bundes-)Mittel sind also da, die fachliche Prüfung ist abgeschlossen, jetzt soll die Entscheidung zur Mittelvergabe aber bis September dauern – das ist nicht nachvollziehbar. Und vor Ort stehen die Freien Träger mit ihren Mitteln bereit und können nicht anfangen. Stattdessen müssen sie mit ansehen, wie sich soziale Konflikte verschärfen“, so Mentrup. „Hier muss sich etwas ändern.“
Homepage Dr. Frank Mentrup MdL
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de