Dr. Mentrup: „Die Bundesmittel sollen rascher und nach nachvollziehbaren Kriterien weitergegeben werden.“
Dr. Mentrup: „Die Bundesmittel sollen rascher und nach nachvollziehbaren Kriterien weitergegeben werden.“
Mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung und einem Brief an den Wirtschaftsminister setzt sich der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup für die Träger von Sozialprojekten in Mannheim ein. Er will mehr Schnelligkeit und Transparenz in die Mittelvergabe des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ bringen. „Bei den Antragstellern herrscht oft Unklarheit darüber, welche Wege sie beschreiten müssen, um an Fördermittel aus dem Bund-Länder-Programm ‚Soziale Stadt’ zu gelangen. Das ganze Verfahren ist zu langwierig. Es geht doch nur um die Weitergabe von Bundesmitteln, die ja vorhanden sind. Jede Verzögerung schadet den Akteuren vor Ort“, erläutert Dr. Mentrup seine Initiative, die er auf Grund von Informationen aus den Reihen des Mannheimer Caritas-Verbandes ergriffen hat.
Wichtig ist eine Beschleunigung des Verfahrens besonders für die Kooperationspartner in den Kommunen, die zum Teil erhebliche Eigenmittel einsetzen und nicht den langen Atem haben wie die kommunale Behörden, die mit von der Partie sind. Deshalb möchte der Abgeordnete u. a. wissen, durch welche Ämter Anträge geprüft werden und innerhalb welchen Zeitraums Antragsteller mit einer Entscheidung rechnen können. Außerdem soll die Regierung Auskunft darüber geben, ob Unterschiede bei der Bewilligung von investiven und nicht-investiven Fördermitteln bestehen. „Nach unserem Kenntnisstand sollten Projektanträge im Januar eingereicht werden, die lagen dann bereits im Februar vom Regierungspräsidium geprüft im Wirtschaftsministerium vor. Die (Bundes-)Mittel sind also da, die fachliche Prüfung ist abgeschlossen, jetzt soll die Entscheidung zur Mittelvergabe aber bis September dauern – das ist nicht nachvollziehbar. Und vor Ort stehen die Freien Träger mit ihren Mitteln bereit und können nicht anfangen. Stattdessen müssen sie mit ansehen, wie sich soziale Konflikte verschärfen“, so Mentrup. „Hier muss sich etwas ändern.“
Homepage Dr. Frank Mentrup MdL
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de