Dr. Mentrup: „Die Bundesmittel sollen rascher und nach nachvollziehbaren Kriterien weitergegeben werden.“
Dr. Mentrup: „Die Bundesmittel sollen rascher und nach nachvollziehbaren Kriterien weitergegeben werden.“
Mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung und einem Brief an den Wirtschaftsminister setzt sich der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup für die Träger von Sozialprojekten in Mannheim ein. Er will mehr Schnelligkeit und Transparenz in die Mittelvergabe des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ bringen. „Bei den Antragstellern herrscht oft Unklarheit darüber, welche Wege sie beschreiten müssen, um an Fördermittel aus dem Bund-Länder-Programm ‚Soziale Stadt’ zu gelangen. Das ganze Verfahren ist zu langwierig. Es geht doch nur um die Weitergabe von Bundesmitteln, die ja vorhanden sind. Jede Verzögerung schadet den Akteuren vor Ort“, erläutert Dr. Mentrup seine Initiative, die er auf Grund von Informationen aus den Reihen des Mannheimer Caritas-Verbandes ergriffen hat.
Wichtig ist eine Beschleunigung des Verfahrens besonders für die Kooperationspartner in den Kommunen, die zum Teil erhebliche Eigenmittel einsetzen und nicht den langen Atem haben wie die kommunale Behörden, die mit von der Partie sind. Deshalb möchte der Abgeordnete u. a. wissen, durch welche Ämter Anträge geprüft werden und innerhalb welchen Zeitraums Antragsteller mit einer Entscheidung rechnen können. Außerdem soll die Regierung Auskunft darüber geben, ob Unterschiede bei der Bewilligung von investiven und nicht-investiven Fördermitteln bestehen. „Nach unserem Kenntnisstand sollten Projektanträge im Januar eingereicht werden, die lagen dann bereits im Februar vom Regierungspräsidium geprüft im Wirtschaftsministerium vor. Die (Bundes-)Mittel sind also da, die fachliche Prüfung ist abgeschlossen, jetzt soll die Entscheidung zur Mittelvergabe aber bis September dauern – das ist nicht nachvollziehbar. Und vor Ort stehen die Freien Träger mit ihren Mitteln bereit und können nicht anfangen. Stattdessen müssen sie mit ansehen, wie sich soziale Konflikte verschärfen“, so Mentrup. „Hier muss sich etwas ändern.“
Homepage Dr. Frank Mentrup MdL
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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