Dr. Frank Mentrup: „Land soll Kriterien offenlegen“
Dr. Frank Mentrup: „Land soll Kriterien offenlegen“
Anträge aus Mannheim und Freiburg schnitten im Bewertungsverfahren zum Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf den vorderen Plätzen ab – durch die Bewertung der Landesregierung sind jetzt beide Städte aus dem Förderverfahren ausgeschieden. Mit diesem Umstand wollen sich badische SPD-Landtagsabgeordnete nicht abfinden. Dr. Frank Mentrup initiierte mit Kollegin Helen Heberer, den Freiburger Kollegen Gustav-Adolf Haas und Margot Queitsch und dem Karlsruher Johannes Stober einen Antrag an den Landtag und fordert die Landesregierung auf, deutlich zu machen, wie es dazu kommen konnte, dass damit alle Projektmittel in den schwäbischen Landesteil fließen. Mit diesem Programm fördert die Bundesregierung die Entwicklung und Umsetzung von wirksamen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Tendenzen, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus insbesondere bei Jugendlichen. Auch Mannheim hatte sich unter Federführung des Beauftragten für ausländische Einwohner Claus Preißler mit einem Projekt beworben. Über die Vergabe der zur Verfügung stehenden Mittel entscheiden Bund und Länder. „Wir wollen jetzt wissen, worauf diese Entscheidung beruht“, erklärt Dr. Frank Mentrup. „Wir fragen uns, welche Gründe die Landesregierung dazu bewogen haben, drei Projekte im Großraum Stuttgart zu fördern und keines im badischen Landesteil. Eine breitere Streuung wäre unter dem Gesichtspunkt eines größeren Wirkungs-feldes sicher sinnvoll gewesen. Gerade auch angesichts der verstärkten Aktivitäten der Neonazi-Szene im Großraum Rhein-Neckar, wie im Verfassungsbericht 2006 des Landes dokumentiert, wäre die Förderung eines Projektes in Mannheim eigentlich eine Selbstverständlichkeit – offensichtlich hat die Landesregierung hier jedoch eine andere Einschätzung.
Homepage Dr. Frank Mentrup MdL
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de