Dr. Frank Mentrup: „Land soll Kriterien offenlegen“
Dr. Frank Mentrup: „Land soll Kriterien offenlegen“
Anträge aus Mannheim und Freiburg schnitten im Bewertungsverfahren zum Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf den vorderen Plätzen ab – durch die Bewertung der Landesregierung sind jetzt beide Städte aus dem Förderverfahren ausgeschieden. Mit diesem Umstand wollen sich badische SPD-Landtagsabgeordnete nicht abfinden. Dr. Frank Mentrup initiierte mit Kollegin Helen Heberer, den Freiburger Kollegen Gustav-Adolf Haas und Margot Queitsch und dem Karlsruher Johannes Stober einen Antrag an den Landtag und fordert die Landesregierung auf, deutlich zu machen, wie es dazu kommen konnte, dass damit alle Projektmittel in den schwäbischen Landesteil fließen. Mit diesem Programm fördert die Bundesregierung die Entwicklung und Umsetzung von wirksamen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Tendenzen, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus insbesondere bei Jugendlichen. Auch Mannheim hatte sich unter Federführung des Beauftragten für ausländische Einwohner Claus Preißler mit einem Projekt beworben. Über die Vergabe der zur Verfügung stehenden Mittel entscheiden Bund und Länder. „Wir wollen jetzt wissen, worauf diese Entscheidung beruht“, erklärt Dr. Frank Mentrup. „Wir fragen uns, welche Gründe die Landesregierung dazu bewogen haben, drei Projekte im Großraum Stuttgart zu fördern und keines im badischen Landesteil. Eine breitere Streuung wäre unter dem Gesichtspunkt eines größeren Wirkungs-feldes sicher sinnvoll gewesen. Gerade auch angesichts der verstärkten Aktivitäten der Neonazi-Szene im Großraum Rhein-Neckar, wie im Verfassungsbericht 2006 des Landes dokumentiert, wäre die Förderung eines Projektes in Mannheim eigentlich eine Selbstverständlichkeit – offensichtlich hat die Landesregierung hier jedoch eine andere Einschätzung.
Homepage Dr. Frank Mentrup MdL
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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