Terminankündigung vom 12. Juli 2008
SPD-Fraktionsvorsitzender Gunter Kaufmann informiert über Planungsstand einer Querspange im Süden Rastatts
Durch die Freigabe des neuen Autobahnanschlusses Rastatt-Süd entstand für die im Wohngebiet Münchfeld und Siedlung lebende Bevölkerung eine zusätzliche Verkehrsmehrbelastung. Die SPD-Gemeinderatsfraktion lädt aufgrund dieser aktuellen Situation alle Bewohner der Münchfeld-Siedlung und dem Süden Rastatts zu einer Informationsveranstaltung am Mittwoch, 16. Juli 2008, 19.30 Uhr in die ‚Anglerklause’ am Münchfeldsee hinter dem 04-Sportplatz ein.
Bereits im Rahmen einer Fragestunde im Landtag forderte der Rastatter SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann Ende Juni 2008 die CDU/FDP- Landesregierung auf, Lösungen zu einer möglichen Entlastung der dortigen Anwohner aufzuzeigen. Hierzu hat er eine schnelle und wirksame Lösung durch den Bau einer Lärmschutzwand vorgeschlagen.
Von Regierungsseite wurde jedoch darauf verwiesen, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe eine schalltechnische Untersuchungsermittlung der künftigen Lärmsituation durchgeführt hat, wonach ufgrund der prognostizierenden Verkehrsmenge und der großen Entfernung zur B 3 neu keine Überschreitung der Lärmgrenze festgestellt wurde. „Was die Kommune im Bereich Lärmschutz tut, ist ihr völlig selbst überlassen“, so der CDU-Staatssekretär im Innenministerium des Landes, Rudolf Köberle.
Die SPD wird sich mit dieser Aussage allerdings nicht zufrieden geben, macht der SPD-Landtagsabgeordnete und zugleich Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion jedoch bereits im Vorfeld der Veranstaltung deutlich.