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Eine Abwägung zwischen ökologischer Wertigkeit und sozialem Frieden

Veröffentlicht am 15.02.2019 in Kommunalpolitik

Am 24. Februar werden die Freiburger Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob der Stadtteil Dietenbach gebaut werden soll. In der öffentlichen Debatte hat sich auch der Vositzende des NABU Freiburg, Alexander Milles, positioniert und gegen Dietenbach ausgesprochen. Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und selbst NABU-Mitglied, möchte auf diese Entscheidung reagieren. In einem offenen Brief benennt sie die Gründe, warum sie für den neuen Stadtteil stimmen wird.

Offener Brief an Herrn Milles, NABU Freiburg vom 15.Februar 2019

Sehr geehrter Herr Milles,
sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben recht: Wenn es um Nachhaltigkeit geht, ist Freiburg ganz vorne mit dabei.

Dennoch ist mir Ihre Argumentation zu kurz gegriffen und zu wenig reflektiert. Als umwelt-politische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, aber auch in meiner Zeit als Stadträtin wie auch als Mitglied von verschiedenen Naturschutzverbänden habe ich mich intensiv mit der Frage der zukünftigen Bebauungsmöglichkeiten in Freiburg auseinandergesetzt. Deshalb ist es mir wichtig, dass es uns in Freiburg – auch gegen den Widerstand von Anwohnerinnen und Anwohnern – gelingt, Parkplatz- und Garagenflächen zu überplanen und damit im Bestand zu verdichten, übrigens auch gegen den Widerstand von Stadträten, die heute auch die Bebauung des Dietenbach-Gebiets verhindern wollen.

Ich bin mit Ihnen einig, dass wir noch mehr Anstrengungen unternehmen müssen, den Flächenverbrauch zurückzudrängen. Dennoch meine ich, dass dieses Anliegen sich auch einer Gesamtabwägung stellen muss.

Letztendlich wird es bei der abschließenden Bewertung der Interessen hinsichtlich einer Bebauung des Dietenbach-Gebietes darum gehen, was schwerer wiegt: die ökologische Wertigkeit des Geländes oder der soziale Friede.

Schaue ich mir das Areal an, stelle ich fest, dass die gesamte Fläche dem konventionellen Landbau dient, darunter auch Futtermais. Bislang konnten die Landwirte nicht davon überzeugt werden, dass auch bei herkömmlichem Anbau auf Pestizide oder mit Neonicotinoiden gebeiztes Saatgut verzichtet werden kann. Die Landschaft ist eher ausgeräumt und weist wenig Strukturen auf. Die Landwirte sind von 75% der Fläche nicht selbst Eigentümer. Deshalb meine ich, kann eine Ersatzpflicht durchaus eine Alternative sein. Dann vielleicht auch mit einer Hinwendung zum ökologisch orientierten Landbau.

Für die Schutzgüter Pflanzen, Tiere, Lebensraum, Landschaft und Gewässer kann ich nach überschlägiger Prüfung kein K.O.-Argument erkennen, sondern würde die ökologische Wertigkeit eher gering einschätzen.
Zu beachten sind sicher die Waldränder und das Fließgewässer. Aber auch hier kann ich mir vorstellen, dass eine sensible Planung darauf nicht nur Rücksicht nimmt, sondern als Bestand einbezieht und weiterentwickelt.

Bleibt das Schutzgut Boden. Ich bin mit Ihnen einig, dass es so gut wie ausgeschlossen ist, einen guten Ausgleich oder Ersatz für die Inanspruchnahme zu finden. Eine gute ökologische Planung kann aber auch einige Bodeneigenschaften kompensieren.

Ich komme zum Thema Wohnungsnot in Freiburg. Fast täglich wenden sich Bürgerinnen und Bürger – besonders auch Familien – an mich mit der Bitte, Ihnen behilflich zu sein beim Finden einer Wohnung, die sie bezahlen können. Wobei die Schmerzgrenze für die Miete meist sehr hoch liegt. In meiner Funktion als (frühere) Ehrenamtliche im Frauen- und Kinderschutzhaus und in der Justizvollzugsanstalt, beim Nachbarschaftswerk, in der Jugendberatung wie bei meinem kirchlichen Engagement weiß ich, wie schwierig bis fast unmöglich es ist, dass Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen eine Wohnung in Freiburg finden. Wobei diese Schwierigkeit sich inzwischen bis weit in die Mittelschicht festgesetzt hat. Trotz Berufstätigkeit beider Elternteile ist es für junge Familien sehr schwer, in Freiburg eine geeignete Wohnung zu finden, besonders wenn ein weiteres Kind sich ankündigt.
Erschwerend kommt hinzu, dass durch die hohe Nachfrage und das geringe Angebot Immobilien-spekulationen Tür und Tor geöffnet sind und in manchen Stadtteilen die Gentrifizierung bereits in vollem Gange ist. Solange die Preise so aufgeheizt sind, wird es nicht möglich sein, dass die Stadt dagegen erfolgreich vorgehen kann.

In der Abwägung der ökologischen und sozialen Interessen entscheide ich mich für den sozialen Frieden in der Stadt. Sicher ist es Ihnen unbenommen, eine andere Entscheidung zu treffen. Ich meine aber auch, Sie sollten zumindest eine Abwägung vornehmen. Das erwarte ich von Ihnen auch als Mitglied beim Naturschutzbund Deutschland, insbesondere auch dann, wenn es darüber keine Entscheidung durch die Mitgliedschaft gab.

Mit freundlichen Grüßen

 
Gabi Rolland MdL

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