Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, zur Meldung, wonach Kultusministerin Theresa Schopper von der Rückkehr zur Präsenzpflicht nach Ferien ausgeht:
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, zur Meldung, wonach Kultusministerin Theresa Schopper von der Rückkehr zur Präsenzpflicht nach Ferien ausgeht:
„Wenn man vom Notnagel der 14-tägigen Maskenpflicht nach den Ferien absieht, hat die Landesregierung kein schlüssiges Konzept für die Sicherung des Präsenzunterrichts im kommenden Schuljahr. Das ist fatal! Offenbar unterschätzt Frau Schopper die Delta-Variante. Während die Wissenschaft sehr eindringlich warnt, legt Grün-Schwarz bei den Schulen weiter die Hände in den Schoß. Offensichtlich hat die Landesregierung aus dem Jahr 2020 rein gar nichts gelernt.“
„Es muss jetzt jede Maßnahme ergriffen werden, um das Infektionsrisiko für unsere Kinder im Herbst zu senken. Deshalb braucht es Luftreinigungsgeräte in allen Klassenzimmern des Landes. Dass Grün-Schwarz nach ewigem Zögern nur einen kleinen Teil für die Anschaffung der Luftfilter dazugeben möchte, wird der Lage nicht gerecht. Wir müssen um jeden Tag Präsenzunterricht kämpfen, da ist es mit lapidaren Äußerungen nicht getan!“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
28.07.2021 18:55 Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten
Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren. „Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sondersitzung den Auftakt der parlamentarischen Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe gemacht. Alle staatlichen Ebenen müssen sich nun selbstkritisch hinterfragen. In Abstimmung mit den Bundesländern müssen Veränderungen
27.07.2021 18:55 Nils Schmid zu Verfassungskrise in Tunesien
Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat in einem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Schritt die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt und das Parlament für 30 Tage suspendiert hat. Damit wächst die Gefahr, dass Tunesien als einzige Demokratie in der Arabischen Welt in autoritäre Verhaltensmuster zurückfällt. „Die Berufung des Präsidenten auf den Notstandsartikel der
23.07.2021 14:55 NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“
Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz. Die Hochwasserkatastrophe habe viel
23.07.2021 05:52 Bernhard Daldrup zum Förderprogramm für Innenstädte
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21.07.2021 15:50 Ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität
Das Bundeskabinett hat eine millionenschwere Soforthilfe für Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post eine klares Signal: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen. „Viele Menschen in den Hochwassergebieten sind unverschuldet und über Nacht in Existenznot geraten. Die Schäden sind immens. Um die Not zu lindern wird auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf
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