Unsere Herzen sind gebrochen. Die schreckliche Tat in Aschaffenburg erschüttert jeden. Und natürlich ist es das wichtigste Thema in dieser Woche. Dass ein Kind ermordet wurde, eine Kita-Gruppe mit einem Messer angegriffen wurde, ist so unbeschreiblich grausam. Und noch ein weiterer Toter und Verletzte, die nur helfen wollten. Ja, die Kinder schützen wollten. Das macht wütend, sprachlos, traurig. Als Mitmenschen sind wir in Trauer vereint – und als Demokratinnen und Demokraten können wir nicht nur in der Trauer verharren, sondern müssen uns informieren und darüber sprechen, was falsch gemacht wurde, um uns alle vor so einer Tat zu schützen. Da sind viele offene Fragen, die geklärt werden müssen. Nicht nur von der Politik, sondern auch von den Behörden in Bayern.
Es muss eine umfassende Aufarbeitung der Tat ohne Scheuklappen geben. Wie kann es sein, dass der Täter, der Deutschland längst hätte verlassen müssen, noch hier sein konnte? Warum war der Täter trotz mehrerer vorheriger Gewaltdelikte auf freiem Fuß? Die Behörden müssen diese Fragen dringend beantworten. In der Bundespolitik wurden die notwendigen Gesetze vor kurzem verschärft. Sie müssen aber auch umgesetzt werden. Geltendes Recht muss angewendet werden. Wir können uns nicht damit abfinden, dass solch grausame Taten durch Vollzugsdefizite und Behördenversagen möglich sind.
Wir haben Gesetze, die umgesetzt werden müssen. Und wir haben eine Debatte, in der wir darüber sprechen können, welche Regulierungen noch besser gefasst werden müssen. Aber auch wo es an Personal fehlt. Und wir haben unsere Solidarität und unser Mitgefühl mit den Opfern und ihren Familien. Das sind die Stärken der Demokratie. Hass, Fake News und das Einfordern einer Gewaltspirale nach dem Motto „Auge um Auge“ gehören nicht dazu.
Foto der Woche
Gestern war ich anlässlich des Jahrestags der Ermordung von Eugen Bolz erst zu einem Schulbesuch in Hechingen und danach in Rottenburg zu Terminen: Ein Pressegespräch, ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister Stephan Neher, ein Firmenbesuch, ein Besuch in der ehemaligen Synagoge und am Abend die Gedenkveranstaltung für Eugen Bolz. Das Bild zeigt mich im Gespräch mit Bürgermeister Hendrik Bednarz beim Besuch der Stadtbibliothek, wo wir eine Comicausstellung über das Leben von Eugen Bolz eröffnet haben.
