Baden-Württemberg braucht Wohnen und Landesentwicklung
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
hier in dieser Stadt müssen 16 Prozent der Mieter*innen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete bezahlen.
Hier in diesem Land liegen 15 von den 30 teuersten Städte für Mieter*innen.
Explodierende Mieten, Wegfallen der Sozialbindungen, zu wenig bezahlbare Wohnungen, zu wenig barrierefreien Wohnungen, es droht, dass sich breite Bevölkerungsschichten wortwörtlich arm wohnen. Das spüren die Mieterinnen und Mieter – überall in unserem Land. Aber auch die Betriebe: Denn ein Land, das wie Baden-Württemberg so händeringend auf Fachkräfte angewiesen ist, kann es sich nicht leisten, dass immer mehr Menschen sagen: In Baden-Württemberg findest Du zwar einen Job – aber kein Dach überm Kopf.
Die Wohnungskrise in Baden-Württemberg schadet den Studierenden, sie schadet den Auszubildenden, sie schadet den Familien, den Rentnerinnen und Rentnern, sie schadet der Wirtschaft und sie schadet der Zukunftsentwicklung unserer Städte und Gemeinden.
Die Lage ist ernst. Und ich muss sagen, dass ich bei Ihrem Beitrag von der AfD nicht den Eindruck gewonnen habe, dass Ihnen der Ernst der Lage bewusst ist. Es gibt viele Menschen in Baden-Württemberg, die gehen voller Angst zum Briefkasten, weil sie wissen, eine weitere Mieterhöhung könnten sie nicht zahlen. Ihnen von der AfD sind diese Menschen egal, denn Sie kämpfen gegen die Mietpreisbremse.
Es gibt viele Menschen in Baden-Württemberg, die dringend eine sozial geförderte Wohnung brauchen. Ihnen von der AfD sind diese Menschen egal, denn Sie wollen ein Ende der sozialen Wohnraumförderung.
Sie haben mit diesem Redebeitrag heute, der ohne jeden Lösungsansatz für die drängendste soziale Frage unserer Zeit war, gezeigt: Sie dienen den Menschen nicht. Sie waren wenigstens ehrlich: Sie haben deutlich gemacht, Sie dienen Putin!
Das passt zu Ihrer Arbeit im Ausschuss. Insgesamt haben Sie 6 Anträge im zuständigen Ausschuss gestellt. Wow! Also alle zwei Monate ein Antrag. Dabei hat sich kein Antrag um bezahlbares Wohnen gesorgt: Ein Antrag handelte von Brandgefahr durch E-Autos, einer zum Thema Zulagen und 4 zum Thema Geflüchtete.
Und heute haben Sie dies fortgesetzt: Nichts geliefert, was den Menschen dient, nicht was die Probleme löst, aber einmal mehr alle Schuld auf die Menschen abgeladen, die als Geflüchtete hier sind. Um es klar zu sagen: In Baden-Württemberg hat jeder das Recht auf ein Dach über dem Kopf. Jeder!
Nennen Sie mich gerne altmodisch oder altbacken oder Altpartei.
Aber ich bin und bleibe davon überzeugt, dass Politik Lösungen erarbeiten muss, den Menschen zu dienen hat und nicht spalten soll, sondern das Verbindende suchen. Sie sehen das alles anders. Das ist Ihr gutes Recht. Aber eines ist klar: Für die vielen Menschen, die sich in Baden-Württemberg Sorgen machen, wie sie weiter das Wohnen für sich und ihre Familie bezahlen sollen, für die war Ihr Auftritt hier der blanke Hohn. Der blanke Hohn!
Und die Überschrift ist übrigens auch falsch. Die Regierung ist nicht bankrott. Also: ganz ehrlich. Die Regierung hat eine politische Mehrheit im Parlament. Sie ist politisch nicht bankrott.
Und auch wortwörtlich ist sie es nicht: sie ist zahlungsfähig. Sie hat Geld. Jede Menge Geld.
Ich bin ja jetzt durchaus jemand, der nicht zögerlich ist, diese Landesregierung mit Adjektiven zu belegen. Aber bankrott ist sie nicht. Und gerade darum stellt sich doch die Frage, warum sie ihre politische Mehrheit und die finanziellen Möglichkeiten nicht nutzt, um endlich für mehr bezahlbaren Wohnraum in unserem Land zu sorgen.
Die wirklich wegweisenden 14 Punkte der Bundesregierung zur Stabilisierung der Bauwirtschaft hat die Ministerin kommentiert mit „richtige Richtung aber viel zu spät und zu wenig“.
Die Ministerin kritisiert „viel zu spät“. Das ist dieselbe Ministerin, die es seitdem nicht geschafft hat, die Punkte, für die das Land zuständig ist, umzusetzen. Ich nenne nur das wichtige Projekt Typengenehmigung. Eine massive Chance zur Beschleunigung und zur Entbürokratisierung. Sie müsste nur die Musterbauordnung abschreiben. Die Ministerin zeigt mit dem Finger auf den Bund und ruft „Viel zu spät“ – und dabei zeigen drei Finger auf sie selbst.
Die Ministerin kritisiert „viel zu wenig“. Das ist dieselbe Ministerin, die es nicht schafft, die Mittel für soziale Wohnraumschaffung fördersicher aufzustellen. Deren Topf bereits im Mai leer war. Ende 2022 hat die Landesregierung großspurig verkündet, sie habe Mittel im Bereich Wohnraumförderung massiv erhöht. Stimmt auch: Baden-Württemberg hat für 2023 463 Millionen für die Wohnraumförderung freigegeben. Aber davon kommen 326 Millionen vom Bund. Der Landesanteil liegt gerade einmal bei 35 Prozent. Für das Programmjahr 2024 kommen zu 391 Millionen vom Bund lediglich 140 Millionen vom Land. Weiter nur 35 Prozent.
Andere Länder machen das besser. Bayern sieht allein für 2023 1 Milliarde Wohnraumförderung vor. Und finanziert diese mit 70 Prozent aus eigenen Mitteln. Berlin kofinanziert mit 86 Prozent. Rheinland-Pfalz mit 54 Prozent, Schleswig-Holstein mit 64 Prozent. Im Schnitt wird jeder Euro des Bundes durch 1,50 € der Länder kofinanziert. In Baden-Württemberg sind es gerade 30 Cent. Die Ministerin zeigt mit dem Finger auf den Bund und ruft „Viel zu wenig“ – und dabei zeigen drei Finger auf sie selbst.
Viel zu spät und viel zu wenig. So, Frau Ministerin, geht nicht Wohnen und Landesentwicklung, so geht nur Warten und Langeweile.
Die Wahrheit ist: Baden-Württemberg hat keine Zeit für Ihr Warten und Ihre Langeweile, Baden-Württemberg braucht Wohnen und Landesentwicklung.
Wir haben Vorschläge gemacht: Eine eigene Investitionskampagne um Wohnungen zu bauen, um zu sanieren. Vielen Dank, lieber Andreas Stoch, für dieses hervorragende Papier. Auch um Arbeitsplätze und die Bauwirtschaft zu sichern. Eine echte Offensive für bezahlbaren, barrierefreien und innovativen Wohnraum. Aktive Wohnungsschaffung für Azubis und Studierende. Massive Aufstockung der Wohnraumfördermittel mindestens auf Bundesdurchschnitt. Fördervorrang für langfristig bezahlbaren Wohnraum, eine Ausweitung der Mietpreisbremse, eine echte Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots denn hier gilt: jede Wohnung zählt. Eine landeseigene Wohnungsgesellschaft als starke Partnerin der kommunalen Unternehmen. Und einen klugen Bodenfonds, der wirklich funktioniert. Es ist eine Blamage für Sie, wie wenig der jetzige Fonds angenommen wird. Auf netten Pressemitteilungen kann man nicht wohnen, nur in Häusern kann man wohnen. Wenn mit ihrem Fonds 0,0 Häuser gebaut wurden, haben Sie hier nichts geleistet.
Vorschläge, die Ihr Warten und Ihre Langeweile beenden. Vorschläge für Wohnen und Landesentwicklung, damit Baden-Württemberg zurück an die Spitze kommt.
Und nicht nur die SPD macht gute Vorschläge. Erst Ende Oktober hat ein Bündnis aus Mieterbund, IBA und Architektenkammer ein Konjunkturprogramm als Notfallhilfe für den sozialen Wohnungsbau gefordert. Ganz konkret. Sie hätten als Landesregierung nur abschreiben müssen, dann hätten Sie was Gutes getan.
Bereits im Mai forderten IBA und Architektenkammer einen Rettungsschirm für Wohnprojekte. Die Bauwirtschaft forderte ebenfalls im Mai eine Erhöhung der Wohnraumfördermittel und warnte davor, dass der Wohnbau andernfalls zum Erliegen kommen würde und die Bauwirtschaft aus Mangel an Aufträgen Fachkräfte verlieren würde.
Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung mit all diesen wichtigen Verbänden und Initiativen Gespräche führt. Aber es passiert eben nichts.
Die Verbände denken, sie reden mit „Wohnen und Landesentwicklung“ – und dabei reden sie mit „Warten und Langeweile“.
Um es klar zu sagen: Die Überschrift dieser Aktuellen Debatte ist falsch. Die Landesregierung ist nicht bankrott. Sie hat eine Mehrheit im Parlament, sie hat umfassende finanzielle Mittel. Aber sie nutzt diese nicht für eine wirksame Wohnraumoffensive. Sie verharrt in Warten und Langeweile, statt mit Wohnen und Landesentwicklung zu liefern. Dabei liegen die Konzepte vor.
Vorschläge, die dafür sorgen würden, dass Baden-Württemberg zurück an die Spitze kommt. Und das ist kein Selbstweck. Es geht darum, dass das Menschrecht auf Wohnen gesichert ist. Dass die Daseinsvorsorge gesichert ist. Dass Menschen eine Wohnung finden, die sie bezahlen können. Bezahlbar und würdevoll, sicher und sozial, innovativ und inklusiv. Dass es gilt: Wir sind ein Baden-Württemberg für alle.
