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Der Fall Karl-Theodor zu Guttenberg

Veröffentlicht am 05.03.2011 in Allgemein

Wenn Ministerpräsident Stefan Mappus in den Stuttgarter Nachrichten vom 3. März behauptet, Guttenbergs Rücktritt belastet seinen Wahlkampf nicht, dann verharrt auch er im Muster der derzeitigen CDU-Strategie, das Vorgehen des Verteidigungsministers a. D. zu verharmlosen.
 

Meines Erachtens schadet der Fall Guttenberg der Politik in drei Punkten. Erstens stellt sich ein hoher Repräsentant des Staates bei näherer Betrachtung seiner wissenschaftlichen Leistung als Blender und Betrüger dar. Damit hat er das hohe Amt des Verteidigungsministers massiv beschädigt und das zu einer Zeit, in der Deutschland in Afghanistan eine schwierige Aufgabe zu meistern hat, die in der Bevölkerung nicht gerade beliebt ist. Seine Truppenbesuche wurden so selbst zum Bestandteil einer Inszenierung, die eine völlig unangemessene Vermischung politischer Herausforderungen und persönlichen Geltungsdrangs bewirkte. Denn sie setzte im Kern auf Effekthascherei und emotionale Bindung. Unsere Soldaten und ihre Familien befinden sich in einer schwierigen Situation. Sie brauchen keine Showeffekte und keinen egomanischen Minister, sondern eine ergebnisorientierte Strategie der friedlichen Konfliktbearbeitung in Afghanistan.

Zweitens hat Guttenberg das Ansehen der Wissenschaft massiv beschädigt. Die gesellschaftliche Reputation von Forschern leidet, wenn der Verdacht aufkommt, eine wissenschaftliche Leistung kann man sich erschwindeln. Es ist in erster Linie einigen aufrechten Wissenschaftlern zu verdanken, allen voran Prof. Lepsius in Bayreuth und über 20.000 Doktoranden, die mit ihrem Auftritt und ihrer Unterschriftenaktion deutlich machten, dass eine Fälschung kein Kavaliersdelikt und die Promotion eine harte Zeit der persönlichen, sozialen und finanziellen Entbehrungen ist. Hier hat ein Berufsstand sein Ethos verteidigt.

Drittens hat Guttenberg die politische Kultur des Landes beschädigt. Die Bürger wünschen sich Vorbilder, Politiker zum Anfassen und Gestalter des Gemeinwesens. Er trat als charismatische Führungspersönlichkeit in die Öffentlichkeit. Gute Manieren und Fürstentitel sollten der Politik ein neues Gesicht geben. Eine politische Seifenoper im bayerischen Trachtenjankerl für die Medienöffentlichkeit. Insofern sagt die Person Guttenberg auch einiges über den politischen Wertehaushalt der Union aus. Doch Demokratie funktioniert anders. Sie ist harte Arbeit vor Ort bei den Menschen. Man besucht Vereine und Initiativen im Wahlkreis. Man versucht Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen. Wenn Guttenberg jedoch mit den martialischen und selbstgerechten Worten abtritt: „Ich war immer bereit, zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht“, zeigt es, dass die Realität noch nicht wirklich bei ihm angekommen ist.

Doch niemand sollte sich über den Rücktritt des Verteidigungsministers freuen. Er hat die repräsentative Demokratie beschädigt und einen politischen und kulturellen Scherbenhaufen hinterlassen. Nicht nur unser Wahlkampf, auch das politische System ist belastet.
 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

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