Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born hat sich mit dem Heidelberger Mieterverein zu wohnungspolitischen Fragen ausgetauscht.
Heidelberg. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, hat sich mit der neuen Geschäftsführerin des Mietervereins Heidelberg und Region, Annett Heiss-Ritter, über Maßnahmen für eine echte Wohnraumoffensive ausgetauscht. „Die Mietervereine und der Mieterbund sind für meine politische Arbeit wertvolle Gesprächspartner. Aber als Schwetzinger Abgeordneter interessiert mich natürlich ganz konkret die Lage in unserer Region. Nicht nur in Heidelberg, sondern in der ganzen Rhein-Neckar-Region können sich immer mehr Familien ihre Wohnungen nicht mehr leisten. Da braucht es kluge Impulse für mehr bezahlbare Wohnungen, aber auch Ordnung auf dem Mietmarkt. Und letzteres wird durch die kompetente Beratung durch den Mietverein oft für die Menschen erst greifbar“, so Born.
Der Mieterverein Heidelberg/Rhein-Neckar ist mit 14.000 Mitgliedshaushalten der zweitgrößte Mieterverein Baden-Württembergs. Zu seinen Aufgaben gehört zunächst die rechtliche Beratung der Mitglieder in der Heidelberger Geschäftsstelle und den Beratungsstellen in Eberbach, Wiesloch, Sinsheim und Schwetzingen und auch die Mitwirkung und Interessensvertretung im wohnungspolitischen Diskurs.
Annett Heiss-Ritter betont die Bedeutung des Austauschs mit der Politik: „Es sind politische Entscheidungen, ob genug bezahlbarer Wohnraum für alle entstehen kann und dauerhaft gesichert wird.“ Der Deutsche Mieterbund fordert eine Atempause – einen sechsjährigen Mietenstopp. „Diese Zeit, in der Neubau und faire Vermieter ausdrücklich ausgenommen werden, muss genutzt werden, um Regeln für ein soziales Bodenrecht und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit zu schaffen.“ Kommunen brauchen unterstützende Rahmenbedingungen, die Bund und Land entschlossen schaffen müssen.
Born zeigte sich optimistisch, dass die künftige SPD-geführte Bundesregierung beim Wohnungsbau richtig Fahrt aufnehmen wird: „400.000 neue Wohnungen pro Jahr und davon mindestens 25% als geförderte Wohnungen sind gerade für Baden-Württemberg als Land mit den höchsten Mieten für viele Menschen ein Hoffnungszeichen. Landespolitisch ist es wichtig, endlich das zu nutzen, was bereits da ist. Jeder Leerstand ist eine verpasste Chance in Beton“, erläutert der SPD-Politiker, der schon lange eine ernsthafte Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots und einen Kampf gegen rein spekulativen Leerstand fordert. „Noch wichtiger finde ich aber, dass wir auch gute Brücken hin zur Wohnraumschaffung statt Leerstand bauen. Wenn es örtlichen Ansprechpartnern gelingt, hier Interesse zu wecken und gleichzeitig eine Beratung und Betreuung des Mietvertragsverhältnisses durch die Kommune sichergestellt ist, können Menschen überzeugt werden, ihre leerstehende Etage als Wohnraum zu vermieten und so ganz konkret Gutes für Wohnungssuchende, aber auch für den eigenen Geldbeutel tun.“
