Stuttgart. Wohnbauexperte Daniel Born hat für die SPD-Landtagsfraktion die ersten Empfehlungen der Wohnraum-Allianz kommentiert: „Die Wohnraum-Allianz hat eine ganze Reihe guter Vorschläge für den Wohnungsbau gemacht. Nun muss Grün-Schwarz bei der Umsetzung aber Gas geben“. Es sei auch deutlich geworden, wo innerhalb der Wonraum-Allianz ein einheitliches Votum nicht abgegeben werden könne, stellte Born nach der letzten Sitzung der Wohnraum-Allianz fest. "Da muss man sich auch ehrlich machen und zugeben, man ist sich in machen Punkten einig und in manchen nicht. Das darf aber für die Landesregierung keine Entschuldigung sein, um weiter beim dringend benötigten Wohnungsbau auf die Bremse zu drücken." stellte der Schwetzinger Abgeordnete fest. Die SPD fordert die Landesregierung auf, rasch die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. Angesichts des massiven Mangels sei hier klotzen statt kleckern angesagt.
Born nannte Veränderungen in der Landesbauordnung und im Baurecht sowie die Mobilisierung von Bauland für den Wohnungsbau als Beispiele, wo großer Handlungsbedarf bestehe. „Nachdem in der vergangenen Wahlperiode auf Druck der SPD der Wohnungsbau massiv gestärkt wurde, muss es nun weitergehen. Ich erwarte, dass die Wirtschaftsministerin nun rasch konkrete Vorschläge auf den Tisch legt, was das Land tun will.“ Es könne nicht angehen, dass in vielen Regionen des Landes Rentner, Familien, Alleinerziehende und viele andere Probleme hätten, eine Wohnung zu finden, die sie sich leisten könnten.
Entsetzt reagierte Born auf das Vorhaben der Ministerin, das Instrument der mittelbaren Belegung nochmals in Brüssel überprüfen zu lassen. „Die Möglichkeit der anderweitigen Belegung geförderter Wohnungen, wenn dafür an anderer Seite Sozialwohnungen geschaffen werden, ist gerade für Wohnungsbaugenossenschaften ein wichtiges Instrument“, so Born. Er habe null Verständnis dafür, dass die Ministerin den sozialen Wohnungsbau gegen den Rat der Experten in der Allianz blockiere.
