Anlässlich der anstehenden Belastungen für die Kommunen durch die Corona-Pandemie fordert der Mannheimer Kreisverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) einen „Rettungsschirm für Kommunen“. Der Deutsche Städtetag geht von Mehrbelastungen für die Kommunen in Deutschland zwischen 20 und 25 Milliarden Euro für das laufende Jahr aus.
Der Mannheimer SGK-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begründet die Forderungen der Sozialdemokraten: „Nicht nur die Wirtschaft braucht Unterstützung in dieser schwierigen Lage, sondern auch die Städte und Gemeinden, die neben den Corona-bedingten Ausgabesteigerungen, gerade auch im Sozialbereich und der kommunalen Daseinsvorsorge im Gesundheits- und Verkehrsbereich, auch mit einem erheblichen Einbruch bei den Gewerbesteuerzahlungen und weniger Zuteilungen aus den Einnahmen der Einkommenssteuer rechnen müssen.“
Der ehemalige Mannheimer Stadtrat warnt auch gerade mit dem Blick auf die eigene Stadt vor einem Aderlass in ungeahnter Höhe: „Am Beispiel Mannheim zeigt sich sehr gut, welche Corona-bedingten Auswirkungen auf Kommunen kurz- und mittelfristig befürchtet werden müssen. Auf der einen Seite müssen Einnahmeausfälle in zweistelliger Millionenhöhe durch den Notbetrieb im Klinikum und im Bereich des ÖPNV bzw. des Flughafens ausgeglichen werden, auf der anderen Seite sind leider massive Steuerausfälle nicht nur bei der Gewerbesteuer zu erwarten.“
„Es sind die Kommunen, die den Staat am Laufen halten. Land und Bund sind in der Pflicht, dass das so bleibt, sonst wird es eng“, erläutert Weirauch die Position der SGK, deren Bundesverband in dieser Woche in Berlin ein Forderungspapier beschlossen hat.
Weirauch verweist auch auf ein gemeinsamen Beschluss der SPD-Landtagsfraktion und der baden-württembergischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Die SPD fordert darin, dass Bund und Länder Mehraufwendungen der Kommunen im Bereich Soziales, Bildung und Kultur ausgleichen sollen. Für den Verkehrssektor und den Krankenhaus- und Pflegebereich fordert die Landtagsfraktion der SPD einen eigenen Beteiligungsfonds des Landes, der über die Stärkung der Eigenkapitalbasis den Unternehmen finanzielle Spielräumen ermöglicht, die Krise zu überstehen.
Der Mannheimer SGK-Vorsitzende Dr. Boris Weirauch macht mit Blick auf die Stuttgarter grün-schwarze Landesregierung seine Erwartungshaltung deutlich: „Die Refinanzierung der Milliarden-Hilfen darf nicht über Einsparungen beim kommunalen Finanzausgleich zu Lasten der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg gehen. Die notwendige Neuverschuldung zur Finanzierung der Krise muss auf Landesebene erfolgen und darf auf die einzelnen Kommunen verlagert werden.“
Hintergrund:
Die SGK, die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik, ist die kommunalpolitische Vereinigung der SPD. Nahezu alle hauptamtlichen und sehr viele ehrenamtliche SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind Mitglied in der SGK. Die SGK hat ca. 25.000 Mitglieder in ganz Deutschland.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de