Anlässlich der anstehenden Belastungen für die Kommunen durch die Corona-Pandemie fordert der Mannheimer Kreisverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) einen „Rettungsschirm für Kommunen“. Der Deutsche Städtetag geht von Mehrbelastungen für die Kommunen in Deutschland zwischen 20 und 25 Milliarden Euro für das laufende Jahr aus.
Der Mannheimer SGK-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begründet die Forderungen der Sozialdemokraten: „Nicht nur die Wirtschaft braucht Unterstützung in dieser schwierigen Lage, sondern auch die Städte und Gemeinden, die neben den Corona-bedingten Ausgabesteigerungen, gerade auch im Sozialbereich und der kommunalen Daseinsvorsorge im Gesundheits- und Verkehrsbereich, auch mit einem erheblichen Einbruch bei den Gewerbesteuerzahlungen und weniger Zuteilungen aus den Einnahmen der Einkommenssteuer rechnen müssen.“
Der ehemalige Mannheimer Stadtrat warnt auch gerade mit dem Blick auf die eigene Stadt vor einem Aderlass in ungeahnter Höhe: „Am Beispiel Mannheim zeigt sich sehr gut, welche Corona-bedingten Auswirkungen auf Kommunen kurz- und mittelfristig befürchtet werden müssen. Auf der einen Seite müssen Einnahmeausfälle in zweistelliger Millionenhöhe durch den Notbetrieb im Klinikum und im Bereich des ÖPNV bzw. des Flughafens ausgeglichen werden, auf der anderen Seite sind leider massive Steuerausfälle nicht nur bei der Gewerbesteuer zu erwarten.“
„Es sind die Kommunen, die den Staat am Laufen halten. Land und Bund sind in der Pflicht, dass das so bleibt, sonst wird es eng“, erläutert Weirauch die Position der SGK, deren Bundesverband in dieser Woche in Berlin ein Forderungspapier beschlossen hat.
Weirauch verweist auch auf ein gemeinsamen Beschluss der SPD-Landtagsfraktion und der baden-württembergischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Die SPD fordert darin, dass Bund und Länder Mehraufwendungen der Kommunen im Bereich Soziales, Bildung und Kultur ausgleichen sollen. Für den Verkehrssektor und den Krankenhaus- und Pflegebereich fordert die Landtagsfraktion der SPD einen eigenen Beteiligungsfonds des Landes, der über die Stärkung der Eigenkapitalbasis den Unternehmen finanzielle Spielräumen ermöglicht, die Krise zu überstehen.
Der Mannheimer SGK-Vorsitzende Dr. Boris Weirauch macht mit Blick auf die Stuttgarter grün-schwarze Landesregierung seine Erwartungshaltung deutlich: „Die Refinanzierung der Milliarden-Hilfen darf nicht über Einsparungen beim kommunalen Finanzausgleich zu Lasten der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg gehen. Die notwendige Neuverschuldung zur Finanzierung der Krise muss auf Landesebene erfolgen und darf auf die einzelnen Kommunen verlagert werden.“
Hintergrund:
Die SGK, die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik, ist die kommunalpolitische Vereinigung der SPD. Nahezu alle hauptamtlichen und sehr viele ehrenamtliche SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind Mitglied in der SGK. Die SGK hat ca. 25.000 Mitglieder in ganz Deutschland.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de