Anlässlich der anstehenden Belastungen für die Kommunen durch die Corona-Pandemie fordert der Mannheimer Kreisverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) einen „Rettungsschirm für Kommunen“. Der Deutsche Städtetag geht von Mehrbelastungen für die Kommunen in Deutschland zwischen 20 und 25 Milliarden Euro für das laufende Jahr aus.
Der Mannheimer SGK-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begründet die Forderungen der Sozialdemokraten: „Nicht nur die Wirtschaft braucht Unterstützung in dieser schwierigen Lage, sondern auch die Städte und Gemeinden, die neben den Corona-bedingten Ausgabesteigerungen, gerade auch im Sozialbereich und der kommunalen Daseinsvorsorge im Gesundheits- und Verkehrsbereich, auch mit einem erheblichen Einbruch bei den Gewerbesteuerzahlungen und weniger Zuteilungen aus den Einnahmen der Einkommenssteuer rechnen müssen.“
Der ehemalige Mannheimer Stadtrat warnt auch gerade mit dem Blick auf die eigene Stadt vor einem Aderlass in ungeahnter Höhe: „Am Beispiel Mannheim zeigt sich sehr gut, welche Corona-bedingten Auswirkungen auf Kommunen kurz- und mittelfristig befürchtet werden müssen. Auf der einen Seite müssen Einnahmeausfälle in zweistelliger Millionenhöhe durch den Notbetrieb im Klinikum und im Bereich des ÖPNV bzw. des Flughafens ausgeglichen werden, auf der anderen Seite sind leider massive Steuerausfälle nicht nur bei der Gewerbesteuer zu erwarten.“
„Es sind die Kommunen, die den Staat am Laufen halten. Land und Bund sind in der Pflicht, dass das so bleibt, sonst wird es eng“, erläutert Weirauch die Position der SGK, deren Bundesverband in dieser Woche in Berlin ein Forderungspapier beschlossen hat.
Weirauch verweist auch auf ein gemeinsamen Beschluss der SPD-Landtagsfraktion und der baden-württembergischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Die SPD fordert darin, dass Bund und Länder Mehraufwendungen der Kommunen im Bereich Soziales, Bildung und Kultur ausgleichen sollen. Für den Verkehrssektor und den Krankenhaus- und Pflegebereich fordert die Landtagsfraktion der SPD einen eigenen Beteiligungsfonds des Landes, der über die Stärkung der Eigenkapitalbasis den Unternehmen finanzielle Spielräumen ermöglicht, die Krise zu überstehen.
Der Mannheimer SGK-Vorsitzende Dr. Boris Weirauch macht mit Blick auf die Stuttgarter grün-schwarze Landesregierung seine Erwartungshaltung deutlich: „Die Refinanzierung der Milliarden-Hilfen darf nicht über Einsparungen beim kommunalen Finanzausgleich zu Lasten der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg gehen. Die notwendige Neuverschuldung zur Finanzierung der Krise muss auf Landesebene erfolgen und darf auf die einzelnen Kommunen verlagert werden.“
Hintergrund:
Die SGK, die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik, ist die kommunalpolitische Vereinigung der SPD. Nahezu alle hauptamtlichen und sehr viele ehrenamtliche SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind Mitglied in der SGK. Die SGK hat ca. 25.000 Mitglieder in ganz Deutschland.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de