Zufallsfoto

Born und Abraham fordern Planungssicherheit für Eltern und Kitas

Veröffentlicht am 22.05.2020 in Wahlkreis

Landtagsabgeordneter Daniel Born und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Schwetzinger Stadtrat, Simon Abraham, fordern für Eltern und Kitas dringend mehr Planungssicherheit bei den nun dringend anstehenden Öffnungen und Ausweitungen des Betriebs.

Schwetzingen. „Die Kinder freuen sich wieder auf ihre Kita, die Eltern sehnen die Öffnung herbei, Träger und Erzieher wollen wieder Angebote über die Notbetreuung hinaus machen. Aber so wie Kultusministerin Susanne Eisenmann agiert, fährt sie die Kita-Öffnungen an die Wand“, erklären die beiden Sozialdemokraten.

„Da ist mir in dieser Woche schon der Kragen geplatzt“, berichtet Born, der Mitglied des Bildungsausschusses ist. Für ihn sei es vollkommen verantwortungslos, dass die Kultusministerin am 6. Mai per Pressemitteilung einen reduzierten Regelbetrieb ins Schaufenster gestellt, aber bis jetzt keine Verordnung gemacht habe, wie diese Öffnung konkret aussehen soll.

„So geht man mit den Kindern, die sich wieder auf die Kita freuen, nicht um. Und auch nicht mit den Kommunen, den Kirchen und den freien Trägern, denen man jetzt den schwarzen Peter zuspielen will“, ärgert sich der Bildungspolitiker und kritisiert, dass nicht viel früher Lösungskonzepte erarbeitet wurden: „Eine Kita-Öffnung hat nichts mit Fahren auf Sicht zu tun.

Am Tag der Schließung wusste das Kultusministerium, dass an einem Tag X auch wieder schrittweise geöffnet wird. Die Konzepte hätten darum seit Wochen erarbeitet werden können. Ich weiß, dass die Einrichtungen vor Ort alles tun werden, um die beste Lösung zu finden. Aber die Landesregierung hätte hier mit frühzeitigen Konzepten und Verordnungen helfen müssen und nicht nur über Pressemitteilungen falsche Hoffnungen wecken.“

Daniel Born schildert, dass seit Wochen die Menschen im Wahlkreisbüro nachfragen, wann es wieder mit den Kitas losgeht. „Das, was in unseren Kitas geleistet wird, ist systemrelevant. Für mich als Landespolitiker bedeutet dies, dass wir mit höchster Verantwortung das Wiederanlaufen organisieren“, berichtet der Abgeordnete aus seinen Gesprächen.

SPD-Kommunalpolitiker Simon Abraham sieht die Städte und Gemeinden vor große Probleme gestellt: „Eine einheitliche Beschreibung des Zugangs wäre wichtig gewesen, damit es auch keine Ungerechtigkeiten zwischen den Kommunen und den Einrichtungen gibt. Aber es fehlen auch Aussagen des Ministeriums zu rollierenden Systemen, wie mit Beschäftigten, die älter als 60 Jahre sind, umgegangen werden soll und es gibt keine Regelung, was mit Risikogruppen passieren soll.

Die Leitungen, Erzieherinnen und Eltern wissen noch nicht, was ab dem 18.05. passieren wird und fragen natürlich in den Rathäusern und Einrichtungen nach, ohne Antworten auf ihre Fragen zu bekommen. Das sorgt für viel Frust und Verunsicherung bei allen Beteiligten. Unterm Strich bleibt es dabei, dass bei Eltern Hoffnungen geweckt wurden, die die Kommunen als Kita-Träger nun enttäuschen müssen."

Für die beiden Sozialdemokraten ist es wichtig, dass die Kitas zeitnah wieder für alle Kinder offen sind. „Kinder brauchen andere Kinder und Eltern das Betreuungsangebot für ihre Töchter und Söhne. Und dies bedeutet zuallererst, durch frühzeitige Regelungen die Einrichtungen vor Ort bei ihren konkreten Planungen zu stützen.

Politik muss hier lösungsorientiert liefern. Wenn wir das Nichtstun von Eisenmann so kritisieren, dann deshalb, weil Politik es besser machen kann und machen muss“, fassen Daniel Born und Simon Abraham zusammen.

Homepage Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de