MdL Nik Sakellariou: „Body-Cams sind ein wirksames Instrument, um vor Übergriffen auf Polizisten abzuschrecken und gleichzeitig strafbare Handlungen beweiskräftig dokumentieren“
MdL Nik Sakellariou: „Body-Cams sind ein wirksames Instrument, um vor Übergriffen auf Polizisten abzuschrecken und gleichzeitig strafbare Handlungen beweiskräftig dokumentieren“
SPD-Polizeisprecher Nik Sakellariou begrüßt die geplante Änderung des baden-württembergischen Polizeigesetzes, das die Einführung von körpernah getragenen Kameras (Body-Cams) ermöglicht. Er bezeichnete die Einführung als einen längst überfälligen Schritt, um der steigenden Anzahl von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamtinnen und -beamten Einhalt gebieten zu können. „Body-Cams sind ein wirksames Instrument, um vor Übergriffen auf Polizisten abzuschrecken und gleichzeitig strafbare Handlungen beweiskräftig zu dokumentieren“, sagte Sakellariou.
Die Politik sei es der Polizei schuldig, sie bestmöglich zu schützen und ihnen wirksame Instrumente an die Hand zu geben. Immerhin stünden sie tagtäglich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Ein Blick ins Nachbarbundesland Hessen zeige, dass Body-Cams ihren Zweck bei der Gewaltprävention und bei der Dokumentation von Straftaten voll erfüllten.
Für Sakellariou ist aber auch klar, dass Body Cams nur in konkreten Konfliktsituationen und nach ausdrücklicher Ankündigung durch die jeweiligen Beamten eingesetzt werden sollten. Anforderungen der Verfassung und des Datenschutzes würden selbstverständlich eingehalten. Das Pilotprojekt, dass zunächst in den drei Großstädten Stuttgart, Mannheim und Freiburg an den Start gehen soll, werde wissenschaftlich evaluiert.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de