Zufallsfoto

Ausschluss Gedeons aus AfD-Fraktion „absolut zwingend und längst überfällig“

Veröffentlicht am 08.06.2016 in Pressemitteilungen

Reinhold Gall: „Der Rauswurf Gedeons kam erst durch massiven öffentlichen Druck zustande. Meuthen handelt gegen Rechtsextreme im eigenen Laden aber bloß taktisch motiviert und nicht aus innerer Überzeugung“.

 

Als „absolut zwingenden und längst überfälligen Schritt“ wertete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, die Entscheidung der AfD-Landtagsfraktion, ihr Mitglied Wolfgang Gedeon wegen antisemitischen Gedankenguts aus ihren Reihen auszuschließen. „Der Rauswurf Gedeons kam erst durch massiven öffentlichen Druck zustande. Meuthen handelt gegen Rechtsextreme im eigenen Laden aber bloß taktisch motiviert und nicht aus innerer Überzeugung“, sagte Gall.

 

Gedeon auch zügig aus der Partei auszuschließen, wäre aus seiner Sicht nun die logische Konsequenz und ein klares Signal an andere, sollte in der von Meuthen verkündeten „Null-Toleranz-Politik“ der AfD gegen Antisemitismus „auch nur ein Körnchen Glaubwürdigkeit stecken“. Eine entsprechende Aufforderung an den AfD-Landesverband hat unterdessen der AfD-Bundesvorstand gerichtet.

 

Gall warf Meuthen vor, über die antisemitischen, rassistischen und völkischen publizistischen Eskapaden von Gedeon spätestens seit Ende 2013 im Bilde gewesen zu sein, ohne aber auch nur einen Finger krumm gemacht zu haben. Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (04.06.2016) hat der AfD-Chef in einer Mail seinem Gesinnungsfreund sogar für dessen Arbeit an einem Diskussionspapier trotz erwartbar negativer medialer Ausschlachtung „großen Respekt und auch Wertschätzung“ bezeugt, und dies sei „keine Floskel“.

 

Gall äußerte den Verdacht, dass so ein Mann wie Gedeon nur die sichtbare Spitze eines Eisbergs sei, während unter der Oberfläche in die AfD längst auf breiter Front auch eindeutig rechtsextreme Ideologie eingesickert sei.

 

„Deshalb steht Biedermann Meuthen, der schließlich auch bundesweite Verantwortung für den Kurs der AfD trägt, jetzt erst recht unter verschärfter Beobachtung. Wehrhafte Demokraten lassen sich nicht mit einem Doppelspiel austricksen“, betonte Gall.

 

 

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen

02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen

01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de