Gemeinsame Presseerklärung der Konstanzer Bundestagsabgeordneten
Gemeinsame Presseerklärung der Konstanzer Bundestagsabgeordneten
In einem Gespräch haben die politischen Vertreter der Region in Berlin bei der Staatssekträtin im Bundesverkehrsministerium Karin Roth (SPD) und Landesverkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) für den Ausbau der B33 geworben. Die Bundestagsabgeordneten Birgit Homburger, Andreas Jung und Peter Friedrich, der Landtagsabgeordnete Andreas Hoffmann, Landrat Frank Hämmerle, Oberbürgermeister Horst Frank, sowie die Bürgermeister Helmut Kennerknecht und Volker Steffens setzten sich für die Finanzierung des Bauvorhabens ein.
„Wir sind heute einen kleinen Schritt weiter gekommen, weil sowohl Bund als auch Land die Bereitschaft signalisiert haben, an einem Strick zu ziehen, um dieses Projekt voran zu bringen.“, erklärte Birgit Homburger nach dem Treffen. Da bisher nur ein Bauabschnitt der B33 im Investitionsrahmenplan des Bundes enthalten ist, wird das Bundesverkehrsministerium nun prüfen, die vollständige Strecke mit dem gesamten Finanzierungsvolumen von 139 Mio. € in die Investitionsplanung aufzunehmen. „Das wäre ein großer Schritt für den planmäßigen, durchgängigen Ausbau der B33“, so Andreas Jung.
Durch die Mittel aus der LKW-Maut und aus dem eine zusätzliche Milliarde für Infrastruktur enthaltenden Konjunkturpaket werden in den kommenden Jahren Gelder für den Straßenbau verfügbar, die den Beginn neuer Baumaßnahmen wie der B33 möglich machen können. „Sobald bis zur Baureife geplant ist, können und werden wir für eine Einstellung von Mitteln für die B33 in den Bundeshaushalt kämpfen.“, sagte Peter Friedrich nach dem Gespräch.
Staatsekretär Köberle erklärte, dass das Land die notwendige Bauausführungsplanung vorantreiben wird: „An Planungsmitteln wird keine Maßnahme scheitern.“
Übereinstimmend beurteilten die Teilnehmer das Gespräch als ein ermutigendes Signal für die Region. Dass Bund und Land den Ausbau von B33 und Westtangente Konstanz in einer Gesamtsicht betrachten schafft Hoffnung, die Verkehrsengpässe in der Region in absehbarer Zeit zu beseitigen.
Homepage Peter Friedrich
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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