Dr. Mentrup: Das Land sollte die ganze Aktion abblasen“
Dr. Mentrup: Das Land sollte die ganze Aktion abblasen“
Anfang Juni sorgte der Brief einer Immobilienfirma für Unruhe bei Hausbesitzern, deren Häuser auf Erbbaugrundstücken des Landes stehen. Ihnen wurde in einem knapp gehaltenen Schreiben mitgeteilt, dass das Land Baden-Württemberg die Firma Sireo Real Estate mit der Vermarktung von Erbaugrundstücken beauftragt habe, Gleichzeitig bot diese Firma die Grundstücke den Erbbaunehmern zum Kauf an, nicht ohne hinzuzufügen, dass das Grundstück ansonsten an Dritte verkauft werden könne. Insbesondere der als ultimativ empfundene Tenor des Briefes veranlasste Betroffene, sich an die Politik zu wenden. In Mannheim nahm sich Dr. Frank Mentrup der Sache an. Umgehend suchte er das Gespräch mit den Betroffenen, umgehend stellte er zusammen mit seiner Kollegin Helen Heberer entsprechende Anfragen an die Landesregierung. Dr. Mentrup machte den Vorgang im Finanzausschuss zum Thema.
Die Initiative der SPD-Abgeordneten veranlasste schließlich Minister Stratthaus, dessen Haus für die Angelegenheit zuständig ist, sich Anfang August zusammen mit Wohnungsbürgermeister Christian Specht in einer CDU-Telefon-Aktion an Betroffene zu wenden. Darüber zeigte sich Dr. Mentrup denn doch etwas irritiert. „Vom für die Sache zuständigen Minister und zuständigen Mannheimer Bürgermeister erwarte ich, dass sie sich jederzeit in ihren beruflichen Funktionen um die Informationsbedürfnisse der aufgeschreckten Bevölkerung kümmern und nicht exklusiv im Rahmen einer parteipolitischen Aktion. Offensichtlich nimmt Herr Stratthaus die durch seine Verwaltung verängstigte Bevölkerung immer noch nicht ernst und meint jetzt, für sein Versagen auch noch Kapital für die CDU schlagen zu können – eine absurde Idee!“
Immerhin, so Mentrup, hätten die Betroffenen mit Datum vom 30.07., also noch rechtzeitig vor der Telefonaktion, vom Sireo und LBBW Projekt „Schiller“ GmbH&Co.OHG ein zweiseitiges Schreiben mit Informationen erhalten. „Stratthaus hat damit nach 6 Wochen endlich ein Versprechen umgesetzt, das er auf meine Intervention im Finanzausschuss am 14.06. gegeben hatte“, erläutert Mentrup, „nämlich zu informieren, dass die Fristsetzung keine ausschließende Bedeutung hatte, dass die Erbbaurechte unberührt bleiben und dass es Finanzierungsmodelle für Kaufinteressenten gibt – auch ist das Zustandekommen des Kaufpreises erklärt. Weiter ist allerdings unspezifisch vom Verkauf „an Dritte“ die Rede, obwohl der Finanzminister im Ausschuss den Verkauf an renditeorientierte Finanzhaie ausgeschlossen hatte.“
Homepage Dr. Frank Mentrup MdL
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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