Dr. Mentrup: Das Land sollte die ganze Aktion abblasen“
Dr. Mentrup: Das Land sollte die ganze Aktion abblasen“
Anfang Juni sorgte der Brief einer Immobilienfirma für Unruhe bei Hausbesitzern, deren Häuser auf Erbbaugrundstücken des Landes stehen. Ihnen wurde in einem knapp gehaltenen Schreiben mitgeteilt, dass das Land Baden-Württemberg die Firma Sireo Real Estate mit der Vermarktung von Erbaugrundstücken beauftragt habe, Gleichzeitig bot diese Firma die Grundstücke den Erbbaunehmern zum Kauf an, nicht ohne hinzuzufügen, dass das Grundstück ansonsten an Dritte verkauft werden könne. Insbesondere der als ultimativ empfundene Tenor des Briefes veranlasste Betroffene, sich an die Politik zu wenden. In Mannheim nahm sich Dr. Frank Mentrup der Sache an. Umgehend suchte er das Gespräch mit den Betroffenen, umgehend stellte er zusammen mit seiner Kollegin Helen Heberer entsprechende Anfragen an die Landesregierung. Dr. Mentrup machte den Vorgang im Finanzausschuss zum Thema.
Die Initiative der SPD-Abgeordneten veranlasste schließlich Minister Stratthaus, dessen Haus für die Angelegenheit zuständig ist, sich Anfang August zusammen mit Wohnungsbürgermeister Christian Specht in einer CDU-Telefon-Aktion an Betroffene zu wenden. Darüber zeigte sich Dr. Mentrup denn doch etwas irritiert. „Vom für die Sache zuständigen Minister und zuständigen Mannheimer Bürgermeister erwarte ich, dass sie sich jederzeit in ihren beruflichen Funktionen um die Informationsbedürfnisse der aufgeschreckten Bevölkerung kümmern und nicht exklusiv im Rahmen einer parteipolitischen Aktion. Offensichtlich nimmt Herr Stratthaus die durch seine Verwaltung verängstigte Bevölkerung immer noch nicht ernst und meint jetzt, für sein Versagen auch noch Kapital für die CDU schlagen zu können – eine absurde Idee!“
Immerhin, so Mentrup, hätten die Betroffenen mit Datum vom 30.07., also noch rechtzeitig vor der Telefonaktion, vom Sireo und LBBW Projekt „Schiller“ GmbH&Co.OHG ein zweiseitiges Schreiben mit Informationen erhalten. „Stratthaus hat damit nach 6 Wochen endlich ein Versprechen umgesetzt, das er auf meine Intervention im Finanzausschuss am 14.06. gegeben hatte“, erläutert Mentrup, „nämlich zu informieren, dass die Fristsetzung keine ausschließende Bedeutung hatte, dass die Erbbaurechte unberührt bleiben und dass es Finanzierungsmodelle für Kaufinteressenten gibt – auch ist das Zustandekommen des Kaufpreises erklärt. Weiter ist allerdings unspezifisch vom Verkauf „an Dritte“ die Rede, obwohl der Finanzminister im Ausschuss den Verkauf an renditeorientierte Finanzhaie ausgeschlossen hatte.“
Homepage Dr. Frank Mentrup MdL
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de