Pressemitteilung vom 05. Oktober 2007
SPD-Landtagsabgeordneter erkundigt sich bei Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP)
Klagen von Anwohnern des Rastatter Gefängnisses nimmt der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, zum Anlass, in einem Schreiben an den baden-württembergischen Justizminister Ulrich Goll (FDP) um Aufklärung zu bitten und mögliche Maßnahmen zu prüfen, der monierten Ruhestörungen Herr zu werden.
Zahlreiche Anwohner rund um das in der Rastatter Innenstadt liegende Gefängnis, das eine Außenstelle der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe ist, hätten sich in den letzten Wochen an ihn gewandt und ihren Unmut um Ruhestörungen zum Ausdruck gebracht, so Gunter Kaufmann, der auch Vorsitzender der Rastatter SPD-Stadtratsfraktion ist. Dabei handele es sich um laute Gespräche und Schreiereien von Zelle zu Zelle, die von den Insassen durch die Fenster geführt werden und um laute Musik, die aus den Fenstern dringt. Dies würde von den Anwohnern insbesondere an Sonntagen und nachts als störend empfunden, schreibt der SPD-Landtagsabgeordnete in seinem Brief an den Justizminister. Solche Klagen seien bereits in der Vergangenheit an ihn herangetragen worden.
Kaufmann will sich daher jetzt als Abgeordneter sowohl mit den zuständigen Ministerien als auch mit der Gefängnisverwaltung in Verbindung setzen, um eine Lösung der angesprochenen Problematik zu erreichen. Dabei sollte auch die örtliche Polizei einbezogen werden.
MdL Gunter Kaufmann bittet in seinem Brief an den Justizminister abschließend darum, den Sachverhalt zu prüfen und ihm mitzuteilen, welche Möglichkeiten aus Sicht des Ministeriums bestünden, die seitens
Homepage Gunter Kaufmann
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