SPD-Fraktionschef Andreas Stoch unterstützt die Forderung des Städtetags, wonach das Land die Kommunen schneller und stärker unterstützen muss:
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch unterstützt die Forderung des Städtetags, wonach das Land die Kommunen schneller und stärker unterstützen muss:
„Die Kommunen in Baden-Württemberg müssen handlungsfähig bleiben, denn in unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden wird das Zusammenleben der Menschen und eine lebenswerte Gesellschaft organisiert. Daher ist es ein Alarmsignal, wenn auch heute wieder von Städtetagspräsident Peter Kurz deutlich gemacht wird, dass den Kommunen Milliardenbeträge fehlen. Die SPD unterstützt die Forderung, dass das Land die Kommunen stärker unterstützen muss. Wir hatten schon früh einen Schutzschirm für Kommunen gefordert, was jedoch bei Grün-Schwarz auf taube Ohren stieß.“
„Die Landesregierung will erst im Herbst entscheiden, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Das ist viel zu spät. Die Verhandlungen über den Rettungsschirm müssen vor den Sommerferien abgeschlossen sein. Die Städte und Gemeinden brauchen dringend verlässliche Zusagen! Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Finanzministerin Edith Sitzmann dürfen die Kommunen nicht alleine lassen. Bei der Kinderbetreuung beispielsweise warten gewaltige Herausforderungen auf Städte und Gemeinden. Wer hier die Unterstützung versagt, ignoriert die berechtigten Anliegen von Familien im ganzen Land.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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