Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, startete eine parlamentarische Initiative, um konkrete Informationen zum geplanten Erweiterungsbau für die Heidenheimer Duale Hochschule von der Landesregierung zu erhalten.
Nachdem das Kabinett im Dezember die finanzielle Unterstützung von Heidenheimer Firmen sowie Stadt und Landkreis für den Bau eines zweiten Würfels für die DHBW akzeptiert und die Aufstockung durch Landesgelder zugesagt hatte, dachten die Geldgeber, dass es nun zügig mit der dringend benötigten Erweiterung der Räumlichkeiten voranginge. Das Finanzministerium hatte angekündigt, zu der 20-Millionen-Euro-Spende der Heidenheimer weitere zehn 10 Millionen Euro zuzuschießen, um den auf 30 Millionen Euro geschätzten Neubau zu ermöglichen. Als dann aber die Information aus Stuttgart kam, dass der Ausbau erst bis 2023 fertiggestellt werden soll, weckte das einigen Unmut in der Brenzstadt.
Um hier nun endgültig Klarheit über die Pläne der Landesregierung zu erhalten, stellte Andreas Stoch eine Kleine Anfrage, in der er unter anderem fragt, welchen genauen Zeitplan es für die Erstellung des Erweiterungsbaus gibt und wann mit der Fertigstellung und Eröffnung zu rechnen sei. Auch fragt der Abgeordnete nach den entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen und Zusagen des Landes im Hinblick auf den Bau des zweiten Würfels und inwiefern sich dessen Finanzierung konkret aufteilt. Durch weitere Fragen soll ersichtlich werden, ob und inwieweit das Land durch den Neubau langfristig möglicherweise Kosten einspart, weil bisherige Mietkosten entfallen und Investitionen in Mietobjekte für die DHBW in Heidenheim nicht mehr getätigt werden müssen.
Für eine schriftliche Antwort zur Kleinen Anfrage hat die Landesregierung laut Geschäftsordnung des Landtags drei Wochen Zeit. „Wenn wir eine Drucksache des Landtags in der Hand haben, kann sich die Landesregierung nicht mehr aus der Verantwortung stehlen und das Projekt bis zum Sankt-Nimmerleinstag hinausschieben“, begründet Stoch seine Initiative.
Homepage Andreas Stoch
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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