Der erste »Acherner Kreis« der SPD fand am Donnerstag statt: Gast war Kehls Alt-OB Günther Petry 

Die Chancen und auch enormen Probleme bei der Umsetzung grenzüberschreitender Politik bildeten den Schwerpunkt des ersten »Acherner Kreises« am Donnerstag im »Ratskeller«. Referent des Abends des SPD-Ortsvereins war Günther Petry, er war 16 Jahre Oberbürgermeister der Stadt Kehl.

In einem sehr lebendigen Bericht zeigte Günther Petry beim ersten »Acherner Kreis« am Donnerstag auf, dass es bei grenzüberschreitender Politik darum geht, Probleme so zu lösen, dass sie für beide Seiten des Rheins Vorteile bringen. Dabei wurde aber auch deutlich, dass bei der unterschiedlichen politischen Kultur und auch der Geschichte viele Hindernisse zu überwinden seien. Es gelte, so Petry, miteinander zu reden und plausible Projekte zu verfolgen – auf dieser Ebene werde ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des friedlichen Zusammenlebens geleistet.

Offen für alle Parteien

Für den SPD-Ortsverein hieß Patrik Schneider unter den Gästen auch den neuen SPD-Kreisvorsitzenden Karl-Rainer Kopf sowie Mitglieder der Europa-Union willkommen. Auf den Acherner Kreis als parteioffenes Diskussionsforum ging Carlo Parisel ein. Diese Idee sei im Oktober von Mitgliedern der Ortsvereine Achern, Kehl und Willstätt ins Leben gerufen worden.

Ziel sei es unter anderem, im SPD-Kreisverband vor Ort praktische Europa-Politik zu gestalten, auch in Kooperation mit der französischen parti socialiste. Die Reihe der Veranstaltungen werde mit Europa-Parlamentariern wie Jo Leiten fortgesetzt, sagte Carlo Parisel im »Ratskeller«.

»Wem nützt, wer will und wie funktioniert grenzüberschreitende Politik?«, war das Thema von Petry. Gleich zum Auftakt machte er deutlich, dass jedes lokale grenzüberschreitende Projekt eingeordnet sei in ein Netz unterschiedlicher Kompetenzen. Die kommunale Selbstverwaltung müsse Vorgaben berücksichtigen, die auf Landesebene oder in Berlin, Paris oder Brüssel gefasst wurden.

Getrennt organisiert

Die politische Kultur in beiden Ländern unterscheide sich allein schon bei den Wahlsystemen in den Gemeinden. Ein Beispiel für ein Projekt, das für Bürger interessant war, war laut Petry die gemeinsame Landesgartenschau in Kehl und Straßburg. Aufgrund unterschiedlicher Kompetenzen wurde das Projekt schließlich von beiden Seiten getrennt organisiert und finanziert.

Umständliche Bürokratie

Beim Bau der Passarelle des Deux Rives musste aufgrund unterschiedlicher Formulierungen über das Auswärtige Amt eine Regelung im Staatsvertrag gefunden werden. Beim Bau einer grenzüberschreitenden Kinderkrippe in Straßburg galten einerseits die Richtlinien für deutsche Kindergärten, das dortige deutsche Personal musste bei der Stadt Kehl beschäftigt sein.

Erheblich einfacher sei es, Lösungen zu finden, wenn die Kompetenz bei der Kommune liegt. Als Beispiel nannte Petry die Kehler Freibäder, deren Besucher bis zu 70 Prozent aus Frankreich kommen und wo es Probleme mit einzelnen Jugendgruppen gab.

Einfacher war die Entwicklung eines Schlauchadapters, den heute Feuerwehren in Kehl und Straßburg dabei haben, um bei gemeinsamen Einsätzen die unterschiedlichen Schlauchsysteme miteinander kuppeln zu können.
Viel Lob gab es für Günter Petry für seinen Vortrag und für seine grenzüberschreitende Pionierarbeit.

Autor: Peter Meier