Sitzmann (Grüne) und Schmiedel (SPD): „Der Meisterbrief im Handwerk und die Qualitätsstandards bei den Freien Berufen dürfen nicht durch die Transparenzinitiative der EU gefährdet werden“
Handwerk und Freie Berufe in Baden-Württemberg können sich darauf verlassen, dass sich die grün-rote Landesregierung in Brüssel für den Erhalt des Meisterbriefs stark macht. Dies geht aus der Stellungnahme der Landesregierung zu einer Parlamentsinitiative der beiden Regierungsfraktionen zur sogenannten Transparenzinitiative der Europäischen Union hervor (Landtagsdrucksache 15/7176).
„Bewährte Standards im Handwerk, wie etwa der Meisterbrief, dürfen nicht durch die Transparenzinitiative der EU gefährdet werden“, betonten die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel.
Gleiches gelte für die Freien Berufe, die in Deutschland einen hohen Qualitätsstandard haben. „Wir sind der Auffassung, dass nationale Regelungen hier der EU-Liberalisierung nicht per se entgegenstehen, wenn sie sich wie in der Bundesrepublik grundsätzlich bewährt haben, wie etwa die Honorarordnungen für die Freien Berufe“, so Sitzmann.
Man begrüße zwar grundsätzlich das Anliegen der Europäischen Kommission, Berufsreglementierungen in den EU-Mitgliedsstaaten transparenter zu machen. Man wolle aber nicht, dass dadurch die positiven Wirkungen der deutschen Regelungen für den Berufszugang und die Berufsausübung Schaden nähmen. „Unsere Standards sind im Interesse des Verbraucherschutzes und gewährleisten ein hohes Qualitätsniveau bei Produkten und Dienstleistungen“, sagte Sitzmann. „Die Regelungen in Deutschland sichern zudem ein hohes Ausbildungs- und Qualifikationsniveau“, ergänzte Schmiedel.
Die Landesregierung bekräftigt in ihrer Antwort gegenüber den Fraktionen von Grünen und SPD ihre Absicht, über den Bundesrat, aber auch direkt in Brüssel dafür Sorge zu tragen, dass bei der Ausgestaltung von Berufsbildern das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wird. „Die Frage der Qualitätsstandards für Berufssparten muss eine autonome Entscheidung der Mitgliedstaaten der EU bleiben“, sind sich Sitzmann und Schmiedel einig.
Die Landesregierung habe ferner zugesichert, dass man im Rahmen der Evaluierung in der EU eine Vergleichbarkeit der Berufszugangs- und Berufsübergangsreglementierungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten anstrebe. Außerdem soll insbesondere eine hohe Qualität freiberuflicher und handwerklicher Dienstleistungen und Produkte durch bewährte und verhältnismäßige Berufszugangsregeln gewahrt bleiben. Die Landesregierung, so die Stellungnahme auf den Antrag der Regierungsfraktionen, werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sich die Bundesregierung in Brüssel entsprechend positioniere.
„Die Freien Berufe und das Handwerk sind wichtige Säulen unseres selbstständigen Mittelstands und unserer Gesellschaft und tragen ganz wesentlich zur Wirtschaftskraft unseres Landes bei“, machte die grüne Fraktionschefin Sitzmann deutlich. Man tue gut daran, sich für den Erhalt der hohen Qualitätsstandards hierzulande einzusetzen. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere bewährten mittelstandsfreundlichen Regelungen der Liberalisierungswut der EU-Kommission geopfert werden“, hob SPD-Fraktionschef Schmiedel hervor.
