Die Finanzlage der Kommunen diskutierten Dr. Frank Mentrup und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl am Mittwoch, 16. Februar, im Bürgerhaus Malsch. Unter dem Titel "Starke Kommunen brauchen solide Finanzen" ging es dabei auch darum, welche Rolle die Landespolitik spielt.
Ein Beispiel ist die Finanzierung guter Angebote im Bereich Ganztagsschulen. Im Zuge der Verhandlungen um den kommunalen Finanzausgleich habe sich die Landesregierung zwar bereit erklärt, Ganztagsschulen ins Schulgesetz aufzunehmen, so Mentrup. Doch statt Schulsozialarbeitern wolle das Land hier ‚pädagogische Assistenten‘ einsetzen. Pädagogische Assistenten jedoch sind anders qualifiziert und können daher Aufgaben der Schulsozialarbeit nicht übernehmen. Das eine mit dem anderen aufrechnen zu wollen, bezeichnete Mentrup als "fachlichen Murks". Die Kommunen würden die Forderung nach Schulsozialarbeitern daher weiterhin aufrecht erhalten.
Auch in der Diskussion um den Länderfinanzausgleich kritisierte Mentrup die Landesregierung. Es sei keineswegs so, dass die höheren Sozialleistungen in den SPD-geführten Nehmerländern nur deshalb finanziert werden könnten, weil die Geberländer diese mitfinanzierten. Die Geberländer nämlich hätten auch nach dem Länderfinanzausgleich im Verhältnis noch mehr Geld zur Verfügung als die Nehmerländer. Vielmehr lägen hier schlicht unterschiedliche politische Prioritäten vor.
Kressl beleuchtete die Situation aus bundespolitischer Sicht. Sie kritisierte Überlegungen in der schwarz-gelben Bundesregierung, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Diese sei das „Band zwischen Wirtschaft und Gemeinde“ und von zentraler Bedeutung dafür, dass Kommunen Infrastrukturprojekte realisieren könnten. Eine Modellrechnung der Gemeindefinanzreformkommission, die vorsieht, die Gewerbesteuer abzuschaffen und einen Zuschlag zur Einkommenssteuer einzuführen, lehnte Kressl scharf ab. „Das ist nicht der Weg zu stabilen Finanzen, sondern führt zu einem Unterbietungswettbewerb zwischen den Kommunen.“ Es sei kein Wunder, dass sich auch Bürgermeister aus den Reihen der CDU solchen Plänen heftig widersetzten.
Homepage Dr. Frank Mentrup MdL
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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