Meine Rede vom 18. Dezember vor dem Deutschen Bundestag.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Durch jede große Umstellung werden Unsicherheiten produziert. Es ist normal, dass sich die Betroffenen zunächst einmal sehr vorsichtig anschauen, was mit solchen Umstellungen verbunden ist.

Es ist auch normal, dass in einer parlamentarischen Debatte, wie das heute der Fall ist, die einen die Unsicherheiten vielleicht etwas überbetonen und die anderen versuchen, diese Unsicherheiten auszuräumen. Trotzdem sollte man als Oppositionspartei nicht auf jede Meldung und Unsicherheit, die geschürt wird, anspringen. Ich halte das schlicht und ergreifend weder für die Versicherten und die Krankenkassen noch für sie selbst auf Dauer für hilfreich.
Machen wir uns doch einmal ein Bild von dem, was im nächsten Jahr passiert wäre, wenn all das, was für die Leistungsseite jetzt vereinbart wurde, innerhalb des bisherigen Systems zu finanzieren gewesen wäre. Wie hätten sich die Beitragssätze denn dann entwickelt, und wie wären die Auswirkungen auf die Versorgerkassen gewesen?

(Elke Ferner (SPD): Richtig!)

Die AOK Baden-Württemberg, bei der ich versichert bin, hat heute einen Beitragssatz von 16 Prozent. Das heißt, er liegt schon jetzt über dem zukünftigen gemeinsamen Beitragssatz.

(Birgit Homburger (FDP): Aha! ‑ Heinz Lanfermann (FDP): Endlich mal einer, der davon profitiert!)

Was wäre aufgrund der Mehrkosten passiert, die durch die ärztliche Versorgung, die Krankenhäuser und die Arzneimittel entstehen, also aufgrund all dessen, was für diesen Bereich vereinbart wurde und was wir für eine gute Versorgung auf dem Stand der Technik brauchen? Die Spreizung der Beitragssätze, die schon vorlag, wäre noch viel stärker geworden.

(Beifall bei der SPD)

Gerade die Rentnerinnen und Rentner hätten noch viel höhere Beiträge zahlen müssen, wenn es keinen gemeinsamen Beitragssatz geben würde.
Es verkünden jetzt einige, wer alles wie viel zahlen muss. Herr Lanfermann hat vorhin auf Herrn Söder verwiesen. Herr Söder hat in dieser Woche die Öffentlichkeit dadurch irritiert, dass er sich auf ein Gutachten der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft berufen hat, in dem es hieß, dass die Einführung des Fonds die bayerischen Versicherten 700 Millionen Euro zusätzlich kosten würde.
In dieser Studie ist ausgerechnet worden, wie hoch die Mehreinnahmen der Kassen aufgrund des Beitragssatzes sind. Die Mehrausgaben aufgrund der erhöhten Leistungen wurden nicht dagegengestellt. Der zentrale Satz des Gutachtens steht auf Seite 15:
Die Nettobelastung für Bayern kann erst dann in ihrer Gesamtheit ermittelt werden, wenn unter Berücksichtigung des neuen Morbi-RSA die konkreten Fondszuweisungen an die bayerischen Krankenkassen respektive die in Bayern gesetzlich Versicherten feststehen.
Sprich: Wir wissen eigentlich noch gar nichts, sondern wir schreiben einfach einmal auf, was es mehr kostet, und schuld ist wie immer der Fonds. ‑ Ich halte das ehrlich gesagt für ziemlich unseriös, noch dazu, wenn man selber an den Verhandlungen beteiligt war.

(Beifall bei der SPD)

Für mich ‑ deswegen unterstütze ich das Modell des Fonds ausdrücklich ‑ bedeutet der Fonds organisierte Solidarität. Es geht darum, dass wir einen Einkommensausgleich über Gesamtdeutschland erreichen. All diejenigen, die immer nur davon reden, dass ein guter Krankheits- und Risikoausgleich ausreichen würde, ignorieren die Ebene der Einkünfte vollkommen. Ich habe das schon mehrfach gesagt: Es geht um die Herstellung der inneren Einheit Deutschlands ‑ auch auf der sozialen Ebene und auch an dieser Stelle.
Es geht darum, dass Menschen füreinander Beiträge einzahlen und dass das Geld entsprechend den Krankheiten zugewiesen wird, sodass sich die Mittel an der Versorgung orientieren und nicht nach anderen Kriterien verteilt werden.
Ich weiß, dass viele mit diesem Begriff der Solidarität Schwierigkeiten haben.

(Elke Ferner (SPD): Die FDP insbesondere!)

Vielleicht rührt die eine oder andere Anmerkung der FDP zu dem Spot auch daher. Herr Lanfermann, mit Verlaub: Wenn man Ihnen zuhört, dann hat man manchmal den Eindruck, als gäbe es in der FDP mehr Kardiologen als Menschen mit Herz.

(Beifall bei der SPD)

Ich möchte noch etwas zu einem der beiden vorliegenden Anträge sagen, nämlich zu dem der Linken. Zum FDP-Antrag habe ich das letzte Mal schon einiges gesagt.
Wir teilen die Auffassung, dass wir eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung brauchen.

(Beifall bei der SPD – Detlef Parr (FDP): Traurig!)

Auch wir wollen dabei alle Einkunftsarten berücksichtigen. Dass Sie die paritätische Finanzierung jetzt als neuestes Argument gegen den Fonds ins Feld führen, halte ich aber ehrlich gesagt für nicht sehr seriös.
Sie schreiben in Ihrem Antrag selber, dass Sie zukünftig einen Fonds wollen. Diesen Lernfortschritt bei Ihnen begrüßen wir. Seien Sie bei Ihrer Argumentation aber doch bitte ehrlich! Wenn Sie alle Einkunftsarten berücksichtigen wollen, dann ist das mit Sicherheit auch eine Durchbrechung der Parität. Deswegen muss man ehrlich damit umgehen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir im Rahmen der jetzigen Diskussion darüber, wo wir die Bürger entlasten, auch über einen Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent reden können, sodass wir dort etwas tun und mehr Steuergelder in das System hineingeben.
Wenn Sie aber alle anderen Einkunftsarten ‑ Miete, Verpachtung und Kapitaleinkünfte ‑ berücksichtigen, dann werden Sie die Parität ebenfalls durchbrechen. Deswegen halte ich es einfach nicht für sehr klug, zu sagen, dass Sie den Fonds wegen der Durchbrechung der Parität ablehnen. Eine ganz andere Frage ist doch, ob wir die anderen Einkunftsarten tatsächlich zu einer Verbeitragung heranziehen können.

(Elke Ferner (SPD): Richtig!)

Ich vertrete einen Wahlkreis an der Schweizer Grenze und beschäftige mich sehr intensiv mit dem Problem der Kapitalflucht. Ich habe Zweifel, ob die AOK-Beitragseinzugsstellen in Liechtenstein erfolgreicher sein werden als die deutsche Steuerverwaltung.

(Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Wie viel kommt denn durch das Modell herein?)

Deswegen geht es aus unserer Sicht darum, dass wir eine Bürgerversicherung über einen höheren Steuerzuschuss ermöglichen.
Ich halte es für einen großen Fortschritt, dass wir die Einnahmensicherheit mithilfe des Bundeshaushalts gewährleisten. Sonst hätten die Krankenkassen im nächsten Jahr, gerade in Anbetracht der konjunkturellen Krise, ihre Beitragssätze Schritt für Schritt immer weiter anpassen müssen. Dann hätte es keine Planungssicherheit gegeben, weder für die Beitragszahler noch für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In diesem Sinne: Das neue System ist ein Beitrag für mehr Planungssicherheit. Es ist ein Beitrag für mehr Solidarität, es schafft einen vernünftigen Ausgleich, und es macht möglich, dass wir die Mittel für die Leistungen zur Verfügung stellen. An alle Rednerinnen und Redner der vereinigten Opposition: Es macht sich wirklich schlecht, bei den Krankenhausdemonstrationen vorneweg mitzulaufen; es macht sich schlecht, bei den Ärzten auf den Podien oder sonstwo einzufordern, dass es an jeder Kante mehr Geld und den Ost-West-Ausgleich geben müsse ‑ auch wir wollen ihn ‑; es macht sich schlecht, überall mehr Ausgaben zu fordern und dann eine Rede zu halten, die sich ausschließlich mit der Steigerung der Beitragssätze befasst.
Wir geben 11 Milliarden Euro in das System. Das ist der größte Aufwuchs, den wir je hatten. Ich kann mich erinnern, dass Sie im Frühjahr davon gesprochen haben, dass neue Sparprogramme aufgelegt werden und es neue Verknappungen geben wird. All dies waren Prognosen aus Reden, die im Frühjahr gehalten wurden.
Jetzt bekommen wir einen Aufwuchs von 7 Prozent; dies ist ein großer Schritt. Es liegt in der Verantwortung der im Gesundheitssystem tätigen Menschen und der Kassen, die die Leistungen verwalten und gestalten, dafür zu sorgen, dass all dieses Geld gute Leistungen ermöglicht. Denn dafür zahlen die Menschen ihre Beiträge.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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