Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Interessierte,
die parlamentarische Arbeit ist wieder aufgefordert, zu ihrer Höchstform aufzulaufen: die Verhand-lungen und Debatten zu dem neuen Staatshaushalt – also die Verwendung der Einnahmen und Ausgaben – haben begonnen.
Interessant war bereits die Einbringung des Etats durch den Finanzminister, der sich zwar selbst lobt, während es aber unseres Erachtens nicht viel Lobenswertes gibt. Denn es kommt wie immer auf die Details an. Die Landesregierung behauptet zwar, es gebe neue Stellen für die Sozialpäda-gogischen Beratungs- und Betreuungszentren (SBBZ). Schaut man aber genau hin, sieht man vor allem: Es werde nur die Streichung von „KW“ (= Kann wegfallen)-Stellen verzichtet. Neue Stellen werden also nicht eingerichtet! So ist es nun also an uns, genau diese Widersprüche zu finden und aufzuzeigen. Denn auch hier könnte gelten: mehr grüner Schein als Sein!
An den vergangenen Plenartagen gab es zwei wichtige Debatten: zur Wahlrechtsreform und zur Situation der Kindertagesstätten.
Beim Thema Wahlrecht wurde deutlich, dass es eine große Mehrheit für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre gibt. Außerdem soll es künftig bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht geben.
Wie bisher wird mit der Erststimme in den siebzig Wahlkreisen der Direktkandidat oder die Direktkandidatin gewählt. Die Zweitstimme geht an eine Partei. Die Einführung von Zweitstimme und Landesliste soll dazu beitragen, dass mehr Frauen und junge Menschen in den Landtag gewählt werden. Heute haben wir knapp 30% Frauen im Landtag und das ist deutlich zu wenig. Allerdings wird die Änderung des Wahlrechts wohl ohne die Stimmen der FDP/DVP erfolgen, da sie der Auffassung ist, es bestehe die Gefahr, dass der Landtag mit zu vielen Abgeordneten deutlich größer werden könnte. Die SPD-Fraktion wird dennoch dieser Reform mit großer Mehrheit zustimmen!
Die Kita-Debatte hat die SPD-Landtagsfraktion angestoßen, weil sich bei uns viele Eltern und Kita-Leitungen gemeldet haben, die auf die schlechte Personalsituation hingewiesen haben. So müssen Öffnungszeiten verkürzt und sogar Ganztagesangebote zurückgenommen werden. Die Antwort der Regierungsfraktionen darauf war beschämend. Offensichtlich haben sie die schwierige Situation nicht erkannt oder wollten sie durch schöne Worte zudecken. Wir haben ein SOS-Sofortprogramm eingefordert, das folgende Punkte beinhaltet:
- Das Einrichten einer SOS-Kita-Konferenz
- Die Anpassung der vertraglichen Leitungszeit an den tatsächlichen Bedarf
- Die Stärkung der praxisorientierten Ausbildung
- Ein Sofortrückkehrerprogramm und einen Aufstockungsbonus für Teilzeitkräfte
- Eine Soforthilfe für Träger:innen bei der Anmietung weiterer Räumlichkeiten
- Den Ausbau des Luftfilterprogramms für Kitas
Wir sind gespannt, ob die Landesregierung unseren Forderungen folgen wird. Manchmal klappt das ganz gut, wie zum Beispiel beim Klimaschutzgesetz: Regieren durch die Hintertür, aber eben doch mit konstruktiven Vorschlägen, denen sich die Landesregierung nicht verweigern kann ;-).
Es freut mich, dass am kommenden Samstag die Hängebuche im Sedanquartier als Naturdenkmal unter Schutz gestellt wird – wieder mal ein Beispiel, was bürgerschaftliches Engagement und Hartnäckigkeit bewirken können. Dazu spreche ich meine Anerkennung und einen herzlichen Glückwunsch aus.
Wie immer freue ich mich auf eure Anregungen und verbleibe
mit solidarischen Grüßen
Gabi Rolland
