Zusammenarbeit mit Frankreich muss besser werden – Sabine Wölfle will engere Zusammenarbeit in der Grenzregion

Veröffentlicht am 19.10.2019 in Pressemitteilungen

„Der grenzüberschreitende Verkehr am südlichen Oberrhein bedarf einfacherer und unbürokratischer Regelungen“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle. Auch der Landkreis Emmendingen hat eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Elsass und die jüngste Umfrage der IHK Südlicher Oberrhein zeigte deutlich auf, wo die Probleme lägen: 13 % der Unternehmen auf der deutschen Seite des Rheins haben ihre Aktivitäten im Elsass bereits eingestellt. Grund hierfür ist das Entsendegesetz, welches eigentlich Lohndumping und Schwarzarbeit im grenzüberschreitenden Austausch von Waren und Dienstleistungen verhindern soll, sich aber zu einem wahren Bürokratiemonster entwickelt hat.

Davon betroffen sind kleine und mittelständische Unternehmen. „Ich habe im Wirtschaftsausschuss des Landtags die Landesregierung aufgefordert, hier aktiver zu werden“, so Wölfle. Zwar gäbe es bereits einige Lockerungen, aber das reicht der Emmendinger Abgeordneten Sabine Wölfle nicht aus. Wenn es beispielsweise zu einem Wasserrohrbruch im Elsass kommt und ein deutscher Handwerkbetrieb angefordert wird, muss der deutsche Unternehmer erst einmal französische Formulare ausfüllen, um tätig werden zu können -  oftmals mit Dolmetscher. „Hier könnte sich die Landesregierung dafür einsetzen, Dauergenehmigungen zu verhandeln oder die Möglichkeit zu schaffen, bei Notfällen eine nachträgliche Genehmigung einzureichen“, erklärt Wölfle.

Grundsätzlich sei die Landeregierung in Bezug auf Frankreich nicht über das hinaus, was der Aachener Vertrag bereits beinhalte. „Es gibt faktisch keine Frankreichkonzeption mit konkreten Zielen und entsprechender Finanzierung“, erläutert Sabine Wölfle. Im Europaausschuss des Landtags wurde dies aufgrund eines Antrages der SPD-Landtagsfraktion deutlich: „Allein mit runden Tischen und Bürger- und Expertenforen kommen wir nicht weiter“, resümiert die  Landtagsabgeordnete.

Es brauche eine klare Konzeption für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit - nicht ausschließlich das Entsendegesetz betreffend - sondern auch in den Bereichen Zivilgesellschaft, Verkehr und Wissenschaft. „In der Grenzregion hier in Südbaden leben wir Europa! Das Land muss jetzt liefern: es braucht mehr Engagement, weniger Bürokratie, eine intensivere Zusammenarbeit und eine besseren finanzielle Unterstützung, um in unserer Raumschaft am Oberrhein enger zusammenwachsen zu können“, so Sabine Wölfle.

 

Homepage Sabine Wölfle MdL

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

WebSozis

01.06.2020 11:04 Kindertag: Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder
Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. An dem Tag macht auch die SPD-Bundestagsfraktion auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam. „Der Internationale Kindertag am 1. Juni findet in diesem Jahr unter den aller Orten zu spürenden Auswirkungen des Corona-Virus statt. Kinder und ihre Familien stehen derzeit oft unter noch mehr Druck als es ohne

01.06.2020 11:00 Gedenken an Walter Lübcke: Null Toleranz für Hass und Hetze
Am 2. Juni vor einem Jahr wurde Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Walter Lübcke galt und gilt vielen Menschen, die sich gegen Hass und Hetze und für ein demokratisches und vielfältiges Deutschland einsetzen, als Vorbild. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden entgegen.  „Mutmaßlicher Täter war ein den Behörden bekannter Rechtsextremist. Ein etwaiges Netzwerk

29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

Ein Service von info.websozis.de

Downloads

Wahlprogramm