„Ich bin traurig und verärgert über die gestrige Abschiebung der Familie Ametovic mit ihren sechs Kindern."
„Ich bin traurig und verärgert über die gestrige Abschiebung der Familie Ametovic mit ihren sechs Kindern."
"Verärgert vor allem über ein Ausländerrecht, das Menschen, die aus Armut und Drangsalierung fliehen, keine Perspektive in Deutschland gibt. Verärgert über den Verwaltungsvollzug in Baden-Württemberg. Verärgert aber auch, dass vor Ort nicht die vorhandenen Spielräume genutzt wurden“.
Nach Kenntnis der Abgeordneten hat das Verwaltungsgericht zum zweiten Mal einen Asylantrag der Familie abgelehnt. Die Krankheit der Mutter und die Mangelerscheinungen bei den Kindern wurden nicht als Ausreisehindernis anerkannt. Daraufhin hat das zuständige Regierungspräsidium vor Weihnachten die Familie Ametovic zur freiwilligen Ausreise bis zum 10. Januar aufgefordert und die zwangsweise Rückführung nach Serbien ab dem 19. Januar kundgetan.
„Bürgerfreundliches Verwaltungshandeln geht anders“, ist Rolland durch ihre Verwaltungspraxis überzeugt. Vor Weihnachten solche Bescheide rauszugeben zeugt von wenig Sensibilität. Dennoch wäre ausreichend Zeit gewesen die baden-württembergische Härtefallkommission anzurufen, um eine menschlichere Entscheidung zu bekommen. In der Zeit von Oktober bis jetzt waren sicher verschiedene Integrationsleistungen der Familie zu verzeichnen. Auf jeden Fall hätte ein über dem Gesetz stehendes Gremium sich der Familie noch einmal annehmen können.
Viele Telefonate und Emails zwischen Regierungspräsidium Karlsruhe, dem Innenministerium und der Abgeordneten konnten die Abschiebung am Dienstag nicht verhindern. Letztendlich hat der begleitende Arzt die Reisefähigkeit aller Familienmitglieder bestätigt und damit das Innenministerium die Abschiebung nicht angehalten.
Nun müssen die Berichte des begleitenden Arztes und der Stellen in Serbien über die Wohn- und die gesundheitliche Versorgung abgewartet werden. Das werden alle Beteiligten mit Aufmerksamkeit verfolgen. Geht es der Familie wider Erwarten schlecht in Serbien, sollte über eine Rückkehrmöglichkeit der Familie nachgedacht werden.
Homepage Gabi Rolland MdL
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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