MdL Klaus Käppeler: „Mit der Abschaffung der Sonderschulpflicht und der Verankerung grundsätzlicher Wahlfreiheit für die Eltern fällt der Startschuss für einen schrittweisen Aufwuchs qualitativ hochwertiger inklusiver Angebote in unserer Schullandschaft“
Mit der heute verabschiedeten Kabinettsvorlage zur Abschaffung der Sonderschulpflicht im Schulgesetz sieht die SPD-Landtagsfraktion die Weichen gestellt für einen Ausbau der Inklusion in allen allgemeinbildenden Schularten. „Mit der Abschaffung der Sonderschulpflicht und der Verankerung grundsätzlicher Wahlfreiheit für die Eltern fällt der Startschuss für einen schrittweisen Aufwuchs qualitativ hochwertiger inklusiver Angebote in unserer Schullandschaft“, erklärte SPD-Bildungsexperte Klaus Käppeler. Er wertete die Schulgesetzänderung wie auch die Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden als weiteres Beispiel für ein gelungenes Zusammenspiel von Land und Kommunen.
„Inklusion wird es nicht zum Nulltarif geben. Und deshalb sind Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ebenso selbstverständlich Teil der Klassengemeinschaft und lösen den Klassenteiler aus“, sagte Käppeler. Wie sich die inklusiven Schulangebote in den einzelnen Schularten künftig entwickeln werden, hänge nun stark davon ab, wie die Eltern von ihrem qualifizierten Wahlrecht Gebrauch machen werden. Man müsse davon ausgehen, dass sich die Nachfrage nach inklusiven Unterrichtsange-boten in den kommenden Jahren schrittweise erhöhen werde.
„Grün-Rot hat mit der Schulgesetzänderung ein neues Kapitel bei der Inklusion aufgeschlagen. Wir folgen dabei unserem politischen Willen, die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen voranzubringen, aber auch den rechtlichen Vorgaben zur Schaffung neuer Normen in diesem Bereich“, sagte Käppeler.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de