Fraktionschef Andreas Stoch: "Die geplante Aufstockung der Fördermittel reicht nicht. Die SPD wird für den Haushalt 2017 eine Erhöhung des Programms auf 300 Mio. Euro beantragen"
Fraktionschef Andreas Stoch: "Die geplante Aufstockung der Fördermittel reicht nicht. Die SPD wird für den Haushalt 2017 eine Erhöhung des Programms auf 300 Mio. Euro beantragen"
Wohnungsbauexperte Daniel Born: „Anpassungen in der Landesbauordnung dürfen nicht an kleinkarierten grün-schwarzen Zwistigkeiten scheitern“
Die SPD-Landtagsfraktion hat gefordert, die Anstrengungen im Wohnungsbau zu verstärken. Man müsse klotzen statt kleckern und bei der Umsetzung stärker aufs Tempo drücken, so Fraktionschef Andreas Stoch. "Die geplante Aufstockung der Fördermittel reicht nicht. Die SPD wird für den Haushalt 2017 eine Erhöhung des Programms auf 300 Mio. Euro beantragen", kündigte Stoch an.
Die von Grün-Schwarz geplante Erhöhung der Mittel auf 250 Mio. Euro greife angesichts von massiven Engpässen bei bezahlbarem Wohnraum vor allem in den Ballungsräumen deutlich zu kurz. Die Landesregierung brüste sich damit, die Fördermittel um 45 Mio. Euro zu erhöhen, verschweige aber, dass der Bund 65 Mio. Euro mehr an Baden-Württemberg überweise. "Das Land steckt also 20 Mio. in die eigene Tasche", kritisierte Stoch.
Neben eine höhere Förderung müssten planungs- und baurechtliche Vereinfachungen treten, verlangte der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born. "Kommunen müssen Bauland schneller ausweisen können und bürokratische Auflagen, etwa für Fahrradabstellplätze und Dachbegrünungen, sollten deutlich gesenkt werden", so Born. Aktuell nötige Anpassungen in der Landesbauordnung (LBO) dürften nicht an kleinkarierten grün-schwarzen Zwistigkeiten scheitern.
Zudem forderte Born die Ministerin auf, die mittelbare Belegung nicht erneut von Brüssel überprüfen zu lassen. „Es ist schlicht absurd, wenn die Ministerin behauptet, sie wolle den Wohnraum ankurbeln. Und gleichzeitig macht sie den sozialen Wohnungsbau platt. Die Möglichkeit der anderweitigen Belegung geförderter Wohnungen, wenn dafür an anderer Seite Sozialwohnungen geschaffen werden, ist gerade für Wohnungsbaugenossenschaften ein wichtiges Instrument.“
Nach den Worten von Daniel Born sind die in der Wohnraumförderung geplanten Änderungen wie die höheren Einkommensgrenzen für sozialen Mietraum und die verlängerte Bindungsdauer von Sozialwohnungen sinnvolle Maßnahmen. „Damit ist aber keine einzige Wohnung neu gebaut. Und damit bleibt das Hauptproblem im Land bestehen: wir haben viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Ich erwarte von der Ministerin deutlich mehr Engagement, bislang springt sie viel zu kurz.“
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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