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„Wir haben viel Anfang zugelassen. Die Konsequenz muss sein, spätestens jetzt zu antworten.“

Veröffentlicht am 28.03.2024 in Reden/Artikel

Grußwort bei der Veranstaltung „Der Kislau-Prozess: Ein szenischer Bericht“ anlässlich des 90. Todestag von Ludwig Marum im Neuen Ständehaus in Karlsruhe

Wer den baden-württembergischen Landtag betritt, begegnet Ludwig Marum. Unter dem an die Wand gemeißelten Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ befindet sich das Erinnerungsbuch an die von den Nazis verfolgten Parlamentarier*innen aus dem Südwesten.

Aber unser Landtagsgebäude ist hierbei ein Ort des unerträglichen Widerspruchs. Denn trotz dieses Ortes am Eingang – dieses Ortes des Gedenkens, der Erinnerung, der Mahnung an die Menschenwürde – befindet sich in diesem Gebäude auch eine Ehrenbüste für Carl Neinhaus – einem ehemaligen Landtagspräsidenten und einem Nazi.

Es ist wesentlich, dass der Landtag endlich beschlossen hat, sich der NS-Vergangenheit ehemaliger Abgeordneter zu stellen und in einem Forschungsprojekt Mitgliedschaften, Mitwirken aber auch Kontinuitäten zu untersuchen und Konsequenzen zu ziehen.

Es wird uns einmal mehr deutlich werden: Eine Stunde null gab es nicht. Es gab sie deshalb nicht, weil überzeugte Demokraten wie Ludwig Marum ermordet worden waren und ihr Beitrag für den Staat fehlte. Und es gab sie deshalb nicht, weil ehemalige Nazis in Staat und Politik ihren Platz finden konnten. In vielen Fällen in Spitzenpositionen.

Unsere Demokratie hat die Stärke genau zu schauen, was ist zwischen 1945 und 1955 passiert. Und was ist unterlassen worden? Dieser Abend heute ist ein herausragender Beitrag dazu.

Es wird uns einmal mehr deutlich werden, wie hart diese Demokratie über Jahrzehnte erarbeitet werden musste. Mit welchen unfassbar schlechten Bedingungen zu Anfang sie erarbeitet werden musste.

Und auch dies sollte uns aufzeigen, wie wichtig es ist, sich für unsere Demokratie einzusetzen.

Wir tun dies in diesen Monaten – und es ist sehr überzeugend und berührend – unter der Überschrift „Nie wieder ist jetzt.“

Mir ist dabei etwas aufgefallen. Früher wurde „Nie wieder!“ häufig angefügt an „Wehret den Anfängen.“ Das haben wir in den letzten Monaten nicht gemacht. Auch auf den Demonstrationen waren keine Schilder zu sehen „Wehret den Anfängen.“

Das hat einen Grund. Der Grund ist: Wir haben diesen Aufruf, diesen Schwur, in einer entscheidenden Phase unserer Demokratie nicht mit Leben gefüllt. Wenn wir ehrlich sind, dann haben wir in den letzten Jahren viele Anfänge zugelassen.

Es sind Rechtsextreme in unseren Parlamenten, Mitglieder von erwiesenermaßen rechtsextremen Landesverbänden der AfD sind Landräte oder Bürgermeister, wir hatten den Putschversuch von Ewiggestrigen, die Diskursverschiebung des Sagbaren, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken – und nicht nur dort.

Die Wahrheit ist: Wir haben viel Anfang zugelassen. Die Konsequenz muss sein, spätestens jetzt zu antworten. Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu zeigen. Durch das Demonstrieren für Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte, wie wir es in den letzten Monaten erlebt haben und wie es sich beispielsweise auch auf Landesebene mit dem nach Einladung durch den SPD-Vorsitzenden Andreas Stoch gegründeten Bündnis für Demokratie und Menschenrechte gezeigt hat.

Wir müssen antworten, indem jeder und jede von uns die Stimme erhebt und laut widerspricht, immer dann wenn Fake News verbreitet, Diskurse verschoben, Hass und Hetze geschürt werden.

Wir müssen antworten mit allen Mitteln, die unser Rechtsstaat zur Verfügung stellt. Und wir müssen antworten nicht mit weniger, sondern mit mehr politischer Bildung, mit mehr Erinnerung, mit mehr Gedenken, mit mehr Wissenschaft. Das, was sich im ehemaligen KZ Kislau als Erinnerungsort entwickelt, ist das beste Beispiel dafür.

Und wir müssen antworten mit mehr Kultur, mit mehr Wissenschaft, mit mehr Forschung.

Vielen Dank für diesen Abend.

Homepage Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

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