Bald steht der erste Schultag für die Gemeinschaftsschule Wüstenrot an!(Bildquelle: www.photocase.com / boing

Beitrag zur Festzeitschrift der Gemeinde Leingarten anlässlich der Einweihung des neuen Rathauses

Liebe Leserinnen und Leser dieser Festschrift,

Anfang November 2011 wurde das neue Rathaus von Leingarten eingeweiht, mittlerweile ist dort der Alltag eingekehrt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung haben ihre neuen Büros bezogen und kümmern sich um die Belange der Bürgerschaft. Der Gemeinderat hat seine ersten Sitzungen im neuen Ratssaal abgehalten und auch Bürgermeister Ralf Steinbrenner arbeitet im neuen Amtszimmer und lässt sich dabei durch die großen Fenster über die Schulter schauen. Das ist gut so, denn der kommunale Alltag beruhigt die Gemüter, die durch den nicht ganz einfachen Prozess, der dem Rathausneubau vorangegangen ist, in Aufruhr waren.

Bei meiner Rede anlässlich der Rathauseinweihung im vergangenen Jahr habe ich es bereits angesprochen: In Leingarten konnte man gut beobachten, mit welchen Herausforderungen wir konfrontiert sind, wenn wir auf stärkere Beteiligung setzen.

Die Geschichte um den Rathausneubau ist schnell zusammen gefasst: Es gab einen Beschluss der zuständigen Bürgervertreter, das Rathaus im Eichbott komplett neu zu bauen. Ein Teil der Bevölkerung, fand diese Entscheidung nicht gut und hat im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten versucht, diesen Beschluss wieder aufzuheben. Und das mit Erfolg: ein Bürgerentscheid kam zu dem Ergebnis, das Rathaus am alten Standort grundlegend zu sanieren.

Alles in allem ein gelungener Akt für umgesetzten Bürgerwillen. Zumindest auf der einen Seite. Allerdings musste man auch in Leingarten erleben, dass die Auseinandersetzung um eine Sachfrage viel zu oft die sachliche Ebene verlässt. Ein Phänomen, das wir auf allen politischen Ebenen beobachten können: Die Frage nach der Meinung dient plötzlich nicht mehr allein der Information, sondern auch der Verortung. Es gibt Gegner und Befürworter und die, die am Ende unterliegen, sind die Verlierer.

Diese Begleitumstände vereinfachen Bürgerbeteiligung nicht, sie erschweren sie. Wir müssen lernen, solchen Entscheidungsprozessen gelassener zu begegnen. Andere Meinungen respektieren und nicht ständig versuchen, diese zu ändern. Und am Ende müssen wir das Ergebnis eines Bürgerentscheids oder einer Volksabstimmung akzeptieren und zwar auf Basis der gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Wir müssen jedoch nicht nur gelassener werden, wir müssen auch lernen, dass Beteiligung nicht heißt, dass all das, was jeder einzelne sich vorstellt, zu hundert Prozent umgesetzt wird. Wir müssen lernen, auch die Verbesserungen, die durch einen Beteiligungsprozess erreicht werden, als Erfolg zu sehen. Auch Bürgerbeteiligung lebt vom Kompromiss. Wenn die Ergebnisse von denen, die sich nicht durchsetzen konnten, weiterhin in Frage gestellt werden, dann wird Beteiligung niemals das erfüllen, was wir uns von ihr versprechen.

Deswegen sind solche Prozesse wie in Leingarten wichtig für die neue Kultur der Beteiligung, die wir entwickeln wollen. Wenn ich mir das neue Rathaus anschaue, komme ich zu dem Schluss, dass sich das Ergebnis dieses Prozesses sehen lassen kann. Ich finde das neue Gebäude nicht nur architektonisch sehr gelungen, auch die Konzeption des Verwaltungssitzes als "offenes Haus" ist ein wichtiges Angebot an die Menschen im Ort.

Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung wünsche ich, dass in diesem neuen Rathaus stets eine angenehme Arbeitsatmosphäre herrscht, und dass Konflikte, die in meinen Augen übrigens notwendig sind, um voran zu kommen, stets konstruktiv ausgetragen werden.

Den Bürgerinnen und Bürgern wünsche ich, dass sie das Angebot des "offenen Rathauses" nutzen und sich mit ihren Anliegen, aber auch mit ihrer Kritik willkommenen und verstanden fühlen.

Ein japanisches Sprichwort sagt "Das Glück tritt gern in ein Haus ein, in dem gute Laue herrscht." und bei Lukas 14,23 heißt es "Auf dass mein Haus voll werde!” Ich glaube, beides sind gute Vorsätze, um aus dem neuen Rathaus ein wahres Bürgerhaus zu machen. In diesem Sinne darf ich allen Beteiligten von Herzen gutes Gelingen und viel Freude an den neuen Räumlichkeiten wünschen!

Reinhold Gall MdL
Innenminister des Landes Baden-Württemberg