Freiburger Bündnis gegen Rassismus und Diskriminierung im Gespräch mit Landtagsabgeordneter Gabi Rolland
Die Sorge um die Aufarbeitung der Umstände im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie, zu der auch der Mord an der Heilbronner Polizistin Michelle Kiesewetter zählt, führte vier Vertreter des Bündnisses gegen Rassismus und Diskriminierung ins Büro der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland. Aus Sicht von Metin Erd, Rebecca Leins, Bernd Wagner und Meral Gründer lässt der Bericht des Innenministeriums immer noch Fragen offen. Sind die Ermittlungspannen und das Geflecht von Verwandtschaften, Polizisten und rechten Akteuren nicht zu viele Zufälle auf einmal? Ist gar das Vertrauen in die staatlichen Behörden massiv eingebrochen? Das Bündnis sähe in einem Untersuchungsausschuss die Möglichkeit, noch nicht beantwortete Fragen zu klären und damit Vertrauen in die Sicherheitsbehörden des Landes zurück zu gewinnen. Eine rückhaltlose Aufklärung der Geschehnisse und ihres Umfeldes sei Voraussetzung für die Erarbeitung von Schlussfolgerungen aus den Vorkommnissen.
Gabi Rolland dagegen hält einen Untersuchungsausschuss aktuell nicht für zielführend, weil parallel sowohl das Gerichtsverfahren um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds, aber auch der Untersuchungsausschuss des Landes Thüringen sowie die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes laufen. Erst wenn diese Verfahren beendet sind, sollte die Frage nach einem weiteren Untersuchungsausschuss geklärt werden, der dann weitere Antworten auf offene Fragen einfordern kann. Zum aktuellen Zeitpunkt erscheint es der SPD Politikerin für zielführender, eine Enquete-Kommission einzurichten. Diese kann sich ebenfalls mit den Begebenheiten in der Vergangenheit, im Hier und Jetzt und vor allem mit zukünftigen Strategien beschäftigen.
Ob es nun einen Untersuchungsausschuss, einen Sonderausschuss oder eine Enquetekommission geben wird, ist noch nicht entschieden. Gabi Rolland hat dem Freiburger Bündnis gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung deshalb zugesagt, seine Bedenken und Anregungen für einen Untersuchungsausschuss mit in die Diskussion nach Stuttgart zu nehmen.
Hintergrund:
Eine Enquete Kommission bietet drei große Vorteile: Sie bestellt externe Sachverständige mit Stimmrecht, sie kann Handlungsempfehlungen und Maßnahmen erarbeiten und in der Regel werden diese auch durch den Landtag umgesetzt. Diese Kommission wäre geeignet, Handlungsstrategien zur Prävention gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu erarbeiten und bestehende rechtsextreme Strukturen aufzulösen oder zu schwächen - wie zum Beispiel in der Musikszene, in Vereinen oder Verbänden. Sie kann auch Aufklärung und Prävention durch und in Sicherheitsbehörden auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus ausrichten. Ein Untersuchungsausschuss besteht hingegen nur aus Parlamentariern, Falschaussagen vor dem Ausschuss sind allerdings strafbar.
