Der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch fordert angesichts der gestiegenen antisemitischen Straftaten in Baden-Württemberg den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl zum Handeln auf: „Wir sind es leid, immer nur markige Sprüche von Strobl zu hören. Es wird Zeit, dass er seinen Worten endlich auch Taten folgen lässt. Es muss Schluss sein mit den Sonntagsreden.“
Die Deutsche Presse-Agentur hatte zuvor gemeldet, dass die Zahl von antisemitisch motivierten Hassdelikten und Straftaten im vergangenen Jahr um fast 50 Prozent zugenommen hat. Weirauch erinnert in diesem Kontext an die Versäumnisse des Innenministers: „Strobl soll endlich dafür sorgen, dass die über 40 offenen Haftbefehle gegen Rechtsextremisten vollstreckt werden. Es kann doch nicht sein, dass diese Leute unbehelligt ihr Unwesen treiben können, weil die Landesregierung es nicht hinbekommt, Recht und Gesetz durchzusetzen. Das gilt in gleichem Maße für die Tatsache, dass 35 aktenkundige Rechtsextremisten mit staatlicher Erlaubnis immer noch Schusswaffen besitzen dürfen. Das ist ein Sicherheitsrisiko. Darüber hinaus hat Strobl im Juni 2021 vollmundig eine Schutzverordnung für jüdische Einrichtungen angekündigt. Bisher ist nichts passiert, Strobl muss jetzt endlich seine Hausaufgaben machen und liefern.“
Weirauch findet auch klare Worte hinsichtlich der Blockadehaltung der Bundes-CDU bei Gesetzen zur Stärkung der Zivilgesellschaft: „Wenn Innenminister Strobl jetzt eine gesellschaftliche Kurskorrektur fordert, muss er sich die Frage gefallen lassen, warum die CDU auf Bundesebene jahrelang Gesetzentwürfe zur Stärkung der Zivilgesellschaft gegen Extremismus blockiert hat. Gut, dass die Ampel-Regierung nun handelt und das Demokratiefördergesetz endlich auf den Weg gebracht wird.“
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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