Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert, dass die grün-schwarze Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode entgegen ihrer Ankündigung 3,5 Millionen Euro mehr für Landesbeauftragte ausgeben will.
Die Kosten für Landesbeauftragte steigen damit auf insgesamt 15 Millionen Euro. Dies geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion an die Landesregierung hervor. Ursprünglich hatte die grün-schwarze Regierung angegeben, die Posten reduzieren und damit Geld sparen zu wollen.
„Im Mai hatte Kretschmanns Haus nach der massiven öffentlichen Kritik an der Aufblähung des grün-schwarzen Regierungsapparates noch vollmundig Einsparungen bei den Landesbeauftragten verkündet. Solche Posten sollten sich ‚über die Jahre nicht verselbstständigen‘. Nun musste die Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion eingestehen, dass sogar noch mehr Geld ausgeben werden soll. Das ist ein klarer Wortbruch. Nach den gescheiterten Streichungsplänen behauptet das grün-geführte Staatsministerium heute aber plötzlich, dass es nie Einsparabsichten gegeben habe“, macht Weirauch seinem Ärger Luft.
Der rechts- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion geht mit der Landesregierung hart ins Gericht: „Nach der Berichterstattung über die Beauftragten-Posse der Landesregierung hatte Ministerpräsident Kretschmann noch empört erklärt, das Vorgehen der Wirtschaftsministerin rund um den Technologiebeauftragten sei nicht im Sinne des Erfinders. Ganz offensichtlich war das Staatsministerium aber über die geplante Ernennung des Technologiebeauftragten vorab informiert! Warum hat der Ministerpräsident dann nicht eingegriffen? Man muss sich schon fragen, was das Wort Kretschmanns in den Ministerien noch gilt.“
Die Landesregierung hatte zunächst aus angeblichen Spargründen die Position des Landesbeauftragten für Technologie aus Spargründen medial wirksam abgeschafft. Dann wurde der Amtsinhaber mit derselben Aufgabe im Wirtschaftsministerium angesiedelt, wobei sich – wenn es nach Grünen und CDU geht – der damit verbundene Aufwand von 970.000 Euro noch auf 1.670.000 Euro erhöhen soll.
Weirauch hält sowohl die gesteigerten Kosten als auch den Umgang der Landesregierung mit diesen für äußerst fragwürdig: „Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass das Aufgabengebiet des Technologiebeauftragten nahezu unverändert ist. Einziger Unterschied? Durch einen Taschenspielertrick ist dieser nun einfach im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Man hat das Gefühl, dass Grün-Schwarz die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für dumm verkaufen möchte. Die ganze Geschichte stinkt zum Himmel!“
