Rechtsextremisten soll der Besitz von Schusswaffen verboten werden. Diese Forderung hat der SPD-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Boris Weirauch, an die Landesregierung gerichtet. „Verfassungsfeinde dürfen keine Waffen besitzen – weder im Waffenschrank noch unter dem Kopfkissen“, sagte Weirauch.
Der Innenminister müsse mit den Mitteln seiner Rechts- und Fachaufsicht für eine sofortige Prüfung der erteilten Erlaubnisse durch die Waffenbehörden sorgen.
Anlass für Weirauchs Vorstoß sind Antworten von Innenminister Strobl in seiner Stellungnahme zu einem Parlamentsantrag der SPD (Drucksache 16/1706). Daraus geht hervor, dass aktuell 37 Rechtsextremisten aus Baden-Württemberg Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind. Dies will Weirauch so nicht hinnehmen: „37 Rechtsextremisten mit einer staatlichen Erlaubnis zum Waffenbesitz sind 37 zu viel.“
Es sei schlimm genug, wenn Extremisten sich illegal Waffen beschafften. „Dass sie aber sogar Waffen mit staatlicher Erlaubnis horten, ist ein Skandal. Verfassungsfeinden muss jedes Recht versagt werden, Waffen zu besitzen“, verlangte Weirauch.
Innenminister Strobl räume in seiner Stellungnahme selbst die Möglichkeit ein, Personen die Waffenerlaubnis zu versagen, wenn diese Bestrebungen verfolgen, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Nicht akzeptabel findet Weirauch, dass Strobl dennoch keinerlei Handlungsbedarf für sein Ministerium sieht, sondern die Verantwortung auf die Waffenbehörden auf Ebene der Stadt- und Landkreise abschiebe.
Strobl müsse hier über einen Erlass an die Waffenbehörden für Klarheit sorgen. Weirauch verwies auf eine entsprechende Regelung im Freistaat Sachsen. Das dortige Innenministerium habe etwa NPD-Mitgliedern die Zuverlässigkeit abgesprochen, Waffen zu besitzen.
„Warum Strobl dem Waffenbesitz von Rechtsextremisten nicht mit einer vergleichbaren Vorschrift einen Riegel vorschiebt, ist völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar“, erklärte Weirauch.
Mit dem Verzicht auf ein hartes Durchgreifen gefährde Strobl die Sicherheit der Bevölkerung. Weirauch appellierte an den Innenminister, seine Haltung zu überdenken.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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