Der SPD-Landtagskandidat im Mannheimer Süden Dr. Boris Weirauch unterstützt die Forderungen der Polizeigewerkschaften, mehr Beamte zur Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen.
Der SPD-Landtagskandidat im Mannheimer Süden Dr. Boris Weirauch unterstützt die Forderungen der Polizeigewerkschaften, mehr Beamte zur Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen.
„Ich konnte mir als sicherheitspolitischer Sprecher bei meinen Besuchen auf den Mannheimer Polizeirevieren ein Bild davon machen, unter welch harten Bedingungen die Beamten arbeiten müssen. Es ist in diesem Zusammenhang geradezu ein Hohn, wenn insbesondere die baden-württembergische CDU mehr Stellen bei der Polizei fordert, obwohl sie in Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg vor 2011 in erheblichen Maße Stellen im Polizeivollzugsdienst abgebaut hat. Sicher regieren sieht anders aus“, erklärt der SPD-Landtagskandidat.
„Die Politik ist dafür verantwortlich, die Polizei so auszustatten, dass sie in der Lage ist, die Kriminalität effizient zu bekämpfen“, mahnt Weirauch und lobt den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) für seine Polizeistrukturrefom. „Die Reform hat dafür gesorgt, dass es 19 zusätzliche Personalstellen in den Mannheimer Revieren gibt. Zudem werden nochmals 20 Verwaltungsmitarbeiter eingestellt, um die Beamten auf der Straße zu entlasten. Das war ein wichtiger Schritt, um die Fehler der CDU/FDP-Vorgängerregierung auszubügeln.“ Weirauch stellt jedoch auch klar, dass man hier noch nachlegen muss: „Die Landesregierung hat die Ausbildungskapazitäten deutlich erhöht, um mittelfristig noch mehr Beamte zur Verfügung zu haben.“
Die Vorkommnisse in Köln stellen für Weirauch einen Angriff auf den Rechtsstaat dar: „Solche Exzesse werden wir in Deutschland nicht hinnehmen. Es unterscheidet den Rechtstaat vom Unrechtstaat, dass er keine rechtsfreien Räume duldet. Die Täter müssen dingfest gemacht und mit der nötigen Härte bestraft werden. Sofern es sich um ausländische Tätergruppen handelt, sind zudem ausländerrechtliche Konsequenzen in Betracht zu ziehen. Ungeachtet dessen muss geklärt werden, wie es zu solchen Taten kommt und wie diese in Zukunft verhindert werden können.“
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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