Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch zeigt sich besorgt über die hohe Konzentration von Wettbüros und Spielhallen in Mannheim. Auf eine kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten hatte das Innenministerium Zahlen zu Spielhallen, Wettbüros und Lotto-Annahmestellen in der Stadt vorgelegt. Insbesondere die Anzahl der Wettbüros sind dem SPD-Stadtrat ein Dorn im Auge.
„Die Antwort des Innenministeriums zeigt, dass das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe in Mannheim im Vergleich zu anderen Großstädten in Baden-Württemberg überproportional viele Wettbüro-Konzessionen zugelassen hat“, zeigt Weirauch wenig Verständnis für die Vergabepolitik der Landesregierung. 53 Wettbüros seien nach Angaben von CDU-Innenminister Thomas Strobl mittlerweile über die Stadt verteilt.
„Auf 10.000 Einwohner gibt es somit bei uns 1,73 Wettbüros, in Stuttgart und Karlsruhe, befinden sich im Vergleich mit 1,37 bzw. 1,07 je 10.000 Einwohnern deutlich weniger Wettbüros“, fordert Weirauch ein Umdenken und sieht die hier die grün-schwarze Landesregierung in der Pflicht: „Das Landesglücksspielgesetz sieht vor, dass eine Konzentration von Wettbüros in bestimmten Gebieten zu vermeiden ist.“
Weirauch sieht auch bei der Ansiedlung von Spielhallen Handlungsbedarf. Seit einer Änderung des Landesglücksspielgesetzes dürfen nach Ablauf der Übergangsfrist zum 30. Juni 2017 sich etwa innerhalb eines Radius von 500 Metern keine zwei Spielhallen mehr befinden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf Weirauchs Anfrage geht hervor, dass bei Ablauf der Übergangsfrist insgesamt 54 Anträge auf Zulassung einer Spielhalle bei der Stadtverwaltung Mannheim eingegangen sind, davon alleine 27 für die Innenstadt und 19 für Neckarau. Zwei Spielhallen stehen kurz vor der Genehmigung, zwei weitere müssen schließen. Bei den übrigen 50 Spielhallen erwägt die Stadt Mannheim die Ablehnung der Erlaubnis, hat aber keinen Sofortvollzug angeordnet, d.h. die Einrichtungen dürfen vorerst weiter betrieben werden.
„Aufgrund drohender Schadensersatzforderungen habe ich hierfür grundsätzlich Verständnis, sobald aber eine gefestigte Rechtsprechung Klarheit bringt, muss die Stadt handeln“, setzt der Abgeordnete auf schnelle Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Hoffnung macht ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, welches in einem früheren Verfahren bereits im Mai 2017 die Klage eines Mannheimer Spielhallenbetreibers gegen die Schließung seiner Spielhalle wegen eines Verstoßes gegen das Abstandsgebot zurückgewiesen hatte.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de