In der Diskussion um die Pläne von CDU-Innenminister Thomas Strobl, das zentrale Ankunftszentrum des Landes Baden-Württemberg für Flüchtlinge in Mannheim anzusiedeln, fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch Klarheit über die konkreten Planungen der grün-schwarzen Landesregierung.
Weirauch kritisierte, dass den Ankündigungen von Strobl keine weiteren Informationen zu den konkreten Auswirkungen des Ankunftszentrums für die Stadt Mannheim folgten. „Dieses Vakuum nutzen die Mannheimer Kreisverbände von Grünen und CDU für wilde Spekulationen, obwohl doch beide im Land gemeinsam die Regierungsverantwortung tragen“, sagte Weirauch.
„Insbesondere die CDU rühmt sich unentwegt ihrer guten Kontakte zum Innenminister. Statt diese Kontakte nun zu nutzen und Klarheit über die Planungen herzustellen, wird nur die Stimmung vor Ort aufgeheizt.“ An die Adresse der Grünen gerichtet, die ein Ankunftszentrum unabhängig vom Ort kategorisch ablehnen: „Ich empfehle den Mannheimer Grünen ein klärendes Gespräch mit ihrer Landtagsfraktion, die das Drehkreuz in Heidelberg zur Verteilung von Flüchtlingen als Projekt mit bundesweiten Vorbildcharakter gelobt hatte.“
Weirauch selbst hat gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Dr. Stefan Fulst-Blei eine parlamentarische Anfrage im Landtag eingebracht, um von Innenminister Thomas Strobl in Erfahrung zubringen, welche Auswirkungen ein mögliches Ankunftszentrum in Mannheim hätte. Weirauch erwartet in diesem Zusammenhang, dass Mannheim in diesem Fall von Aufnahme von Flüchtlingen in der Erstaufnahme, bei der Zuweisung im Rahmen der Wohnsitzauflage bzw. in der Anschlussunterbringung befreit wird.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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