Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch begrüßt die Bereitschaft der Landesregierung, die Neuanschaffung von kommunalen Schienenfahrzeugen zu fördern. Die im Landeshaushalt vorgesehenen 20 Millionen Euro findet Weirauch allerdings völlig unzureichend.
„Wenn wir die Städte wirklich vom Individualverkehr entlasten und den umweltfreundlichen Straßenbahnverkehr stärken wollen, muss sich die Landesregierung noch stärker engagieren“, fordert Weirauch, und verweist darauf, dass die 20 Mio. Euro auf alle baden-württembergischen Städte mit Straßenbahnnetz verteilt werden müssten.
Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag wird daher bei den aktuellen Haushaltsberatungen einen Antrag auf Bereitstellung von 50 Mio. Euro als Zuschuss für die Neuanschaffung von kommunalen Schienenfahrzeugen stellen. Bei einem Investitionsbedarf von insgesamt 100 Millionen Euro wäre bei einer Förderquote von 50 Prozent nur so die Komplementärfinanzierung durch das Land sichergestellt.
„Wer will, dass mehr Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen, um so die Straßen und damit die Umwelt zu entlasten, muss den Kommunen bei der gebotenen Attraktivitätssteigerung finanziell unter die Arme greifen. Die Landesregierung muss Farbe bekennen, wie weit ihr der Klimaschutz und der öffentliche Personennahverkehr wirklich wichtig sind“, fasst Weirauch zusammen.
Weirauch, der auch verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion ist, wird sich dafür stark machen, dass Mittel aus dem Fördertopf auch in den Mannheimer Personennahverkehr fließen. „Die Engpässe bei den Mannheimer Straßenbahnen sind bekannt. Die RNV muss zukünftig stärker in ihren Fuhrpark investieren“, erklärt der Abgeordnete abschließend.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de