Für ein sozialeres Offenburg plädiert die SPD-Gemeinderatsfraktion. In ihrem zentralen Antrag zum Doppelhaushalt 2012/13 geht es um die Leistungen für Familien. Der Familienpass muss nach langen Jahren angepasst werden.

Der Begriff „Kinder- und familienfreundliches Offenburg“ ist ein Markenzeichen unserer Stadt. Das beispielhaft gute und herausragende soziale Niveau in Offenburg ist in der Region und im Land bekannt und anerkannt. Unser zentraler Antrag für den kommenden Doppelhaushalt betrifft daher genau diese Thematik. Mit Sicherheit wird es im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen über die eine oder andere Straße oder zu einer Reihe von Projekten noch intensive Diskussionen geben. Entscheidend ist für uns aber auch in den kommenden zwei Jahren die Sicherung des Sozialen Offenburgs. Ein wesentliches kommunalpolitisches Ziel ist für uns Sozialdemokraten immer, dieses Niveau nicht nur in finanziell schwierigen Zeiten zu halten. Wir wollen vielmehr die Sicherung des Sozialen Offenburg den gesellschaftlichen Bedürfnissen und Entwicklungen anpassen, wenn es möglich und erforderlich ist. Wir stehen in der Kommunalpolitik in einer besonderen sozialen Verantwortung und gewähren Familien/nichtehelichen Gemeinschaften und Alleinerziehenden für ihre Kinder Ermäßigungen beim Besuch von

• Kindergärten, Kindertagesstätten, Schülerhort, Verlässlicher Grundschule
• Musikschule
• Kunstschule, Volkshochschule
• Stadtranderholung, Jugendsportfreizeitwoche
• Mittagessen in Schulen

In allen diesen sozialen Leistungen stecken erhebliche öffentliche Mittel – aber der Offenburger Familienpass ist das Herzstück unserer Sozialpolitik. Damit werden die Belastungen der Familien gerechter verteilt. Doch die Einkommensgrenzen für diesen Pass zur Familienförderung sind seit nunmehr sieben Jahren unverändert. Dieses Herzstück der Offenburger Sozialpolitik hat dadurch in seiner Wirksamkeit deutlich abgenommen. Das wollen wir durch unseren Antrag ändern! Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt daher für den Haushalt 2012/2013 folgenden Antrag:

• Die Ermäßigung für das erste Kind beim Familienpass (Stufe 1) wird von 10 Prozent auf 20 Prozent angehoben. Die Anhebung erfolgt zum 1. September 2012.
• Die Einkommensgrenzen für die Offenburger Familienförderung, (Familienpass und Sozialpass) die seit dem 1.9.2005 gelten, werden in jeder Stufe der Tabelle um 30 Prozent angehoben. Die Anhebung erfolgt zum 1. September 2012.
• Die Einkommensgrenzen werden zukünftig alle zwei Jahre der allgemeinen Lohnentwicklung (Daten Statistisches Bundesamt) angepasst.

Zur Begründung: Alleine der Inflationsausgleich seit dem Beschluss der geltenden Einkommensgrenzen vor nunmehr sieben Jahren ist erheblich und beträgt knapp die Hälfte der in unserem Antrag geforderten 30-prozentigen-Anhebung. Ferner wollen wir durch unseren Antrag bewusst den Offenburger Bürgern mit einem mittleren Einkommen (z.B. Angestellte, Facharbeiter, Beamte einfacher Dienst... u.a.) eine zusätzliche Familienförderung in unserem Konzept für ein „Kinder- und familienfreundliches Offenburg“ gewähren. Sie sind die tragende Säule unserer Gesellschaft. Sie leiden besonders an der Schere zwischen zusätzlichen Ausgaben und nur unzureichend angepassten Löhnen und Gehältern. Wenn entsprechend unseres Antrages weitere Personenkreise mit einem mittleren Einkommen Anspruch auf Förderung über den Familienpass erhalten, entlasten wir kurzfristig und spürbar eine nennenswerte Anzahl von Offenburger Familien. Als Anlage zu unserem Antrag haben wir anhand von zwei Beispielen dargestellt, in welchem beachtlichen Umfang die Entlastung ab Herbst 2012 für diese Personenkreise greifen könnte. Wir fordern die Verwaltung auf, bis zur Sitzung des Hauptausschusses die finanzielle Dimension unseres Antrages darzustellen. Dann wird zu entscheiden sein, ob sich die Stadt Offenburg eine derartige Verbesserung ohne einen Eingriff in andere Vorhaben leisten kann oder ob Mittel an anderer Stelle eingespart werden müssen. Die Unterstützung der mittleren Einkommensgruppen erscheint uns besonders wichtig. Hier zwei Beispiele mit realen Zahlen: Beispiel Familie 1 Die Familie Maier im Beispiel 1 hat 2 Kinder (1 ½ Jahre und 5 Jahre). Der Vater ist Facharbeiter, die Mutter ist halbtags als Krankenschwester tätig. Die Tochter besucht die Krippe in der verlängerten Öffnungszeit, der Sohn den Ganztageskindergarten. Das Nettoeinkommen beider Elternteile (ohne Kindergeld) beträgt 2500 Euro im Monat. Die Familie liegt aktuell mit ihrem Einkommen oberhalb des Offenburger Familienpasses und erhält derzeit keinerlei Vergünstigung. Ihr Jahresaufwand für Krippe und Kita beträgt 5.600 Euro (inkl. Mittagessen ca. 1.200 Euro) Bei Erhöhung der Einkommensgrenzen erhält die Familie Maier den Familienpass Stufe 1 und bekommt somit für die Tochter 40 % Ermäßigung, für den Sohn nach unserem Vorschlag 20 Prozent. Die Familienförderung beträgt in unserer Beispiel-Familie 1 pro Jahr rund 1.500 Euro. Beispiel Familie 2 Die alleinerziehende Mutter hat einen Vollzeitjob als kaufmännische Angestellte und ohne Kindergeld ein Einkommen pro Monat in Höhe von 2.300 Euro netto zur Verfügung. Auch sie liegt über den aktuellen Einkommensgrenzen des Familienpasses. Ihr Sohn (8 Jahre) besucht die Grundschule, nimmt an der verlängerten Öffnungszeit teil und besucht den Hort. Ihre Tochter Ines (13 Jahre) besucht die Realschule, nimmt am Schulessen teil und spielt Klarinette. Sie erhält wöchentlich 40 min. Unterricht in der Musikschule. Frau Müller wendet pro Jahr für die Betreuung des Sohnes, das Mittagsessen der Kinder und die Musikschule rund 3.000 Euro auf. Mithilfe des Familienpasses Stufe 1 würde die Beispiel-Familie 2 nach unserem Vorschlag nunmehr eine Ermäßigung von rund 900 € pro Jahr erhalten. Einen Bericht über den Antrag finden Sie hier.